Die Oberbadische Zeitung, 16.01.2020

Zusammenwirken von Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung

Es ist bekannt, dass Vorsorgevollmachten und Patientenverfügungen unterschiedliche Regelungsbereiche haben. Weniger bekannt ist, dass beide Rechtsinstitute eine ganz wichtige Schnittstelle haben. Diese Schnittstelle soll in diesem Beitrag erläutert werden.

Die Vorsorgevollmacht regelt alle Bereiche des täglichen Lebens und erfasst sämtliche Vorgänge, in denen es rechtlich überhaupt möglich ist, damit eine andere Person zu bevollmächtigen. Der Bereich „Gesundheits- und Behandlungsfragen“ ist nur ein Bereich davon und erfasst zum Beispiel die Frage, in welches Krankenhaus der Vollmachtgeber eingeliefert wird oder ob eine bestimmte Behandlung vorgenommen oder unterlassen wird. Voraussetzung ist dabei immer, dass der Vollmachtgeber nicht in der Lage ist, sich selbst dazu zu äußern, zum Beispiel weil er aufgrund einer temporären Erkrankung oder eines Unfalls dazu gerade nicht in der Lage ist.

Die Patientenverfügung regelt ausschließlich „Gesundheits- und Behandlungsfragen“ und zwar in einer ganz speziellen Situation, die in der Zukunft liegt (und möglicherweise oder hoffentlich niemals eintritt). Sie stellt eine Anweisung an alle Ärzte dar, wie man in genau zu beschreibenden Krankheitsbildern behandelt werden möchte und welche Behandlungen untersagt werden. Allen Krankheitsbildern ist gemeinsam, dass die Ärzte zwar noch behandeln können, also Behandlungsangebote vorliegen, aber der Gesundheitszustand sich voraussichtlich nicht verändern wird. Das bekannteste Beispiel hierfür sind Wachkoma-Patienten, die zwar mit Hilfe von verschiedenen medizinischen Apparaten wie einer Herz-Lungen-Maschine weiter am Leben erhalten werden können, aber nach mehreren ärztlichen Prognosen nicht mehr aus dem Wachkoma erwachen werden.

In einer Patientenverfügung kann man bestimmen, dass – wenn eine solche Situation eintritt – die lebenserhaltenden Maschinen abgestellt werden. Es liegt auf der Hand, dass eine solche Entscheidung nur von der betroffenen Person getroffen werden kann, weil die Folge davon der Tod ist. Kein Arzt darf von sich aus lebenserhaltende Maschinen abstellen. Im Gegenteil: Sein Eid verpflichtet ihn, alles zu unternehmen, was medizinisch möglich ist, um das Leben zu erhalten, notfalls auch mit lebenserhaltenden Maschinen. Der Vorsorgebevollmächtigte darf ebenso wenig hierüber entscheiden. Er darf zwar wie eingangs dargestellt über „normale“ Gesundheits- und Behandlungsfragen entscheiden, aber nicht über solche, die zum Tod des Vollmachtgebers führen. Dies liegt allein und ausschließlich in der Hand des Patienten selbst, also des Vollmachtgebers.

Der Patient selbst kann sich in diesen Extrem-Situationen nicht mehr äußern und hat aus diesem Grund zu einer früheren Zeit, als er noch in der Lage war Erklärungen abzugeben, dies in Form einer Patientenverfügung getan. Die Frage ist nun, wer setzt den Willen des Patienten nun um? 

Genau – der Vorsorgebevollmächtigte. 

Der Bevollmächtigte nimmt die Patientenverfügung und setzt den darin erklärten Willen des Vollmachtgebers (des Patienten) gegenüber den behandelnden Ärzten um. Die Ärzte stellen in der Folge davon die lebenserhaltenden Maschinen ab, so dass der Patient gemäß seinem eigenen Willen sterben kann und nicht mehr künstlich am Leben erhalten wird. Das ist der einzige, aber sehr wichtige Punkt, an dem sich die Vorsorgevollmacht und die Patientenverfügung kreuzen und ergänzen. 

Fehlt bei einer Vorsorgevollmacht eine Patientenverfügung und tritt ein solcher Fall ein, bleiben die Maschinen an. 

Liegt nur eine Patientenverfügung vor, aber keine Vorsorgevollmacht, bestellt das zu-ständige Amtsgericht einen Betreuer, dessen Aufgabe es ist, zu prüfen, ob der in der Patientenverfügung geregelte Fall vorliegt und falls ja, den in der Patientenverfügung niedergelegten Willen mit Zustimmung des Gerichts dann in die Tat umzusetzen.

<Dr. Klaus Krebs>