Die Oberbadische Zeitung, 29.10.2020

Weiterhin keine allgemeine Winterreifenpflicht für PKW‘ s

Nach wie vor schreibt der Gesetzgeber nicht vor, dass in den Zeiten der Wintermonate Fahrzeuge mit unter 3,5 t zwingend nur mit Winterreifen gefahren werden dürfen. Einen fest geschriebenen Zeitraum, wie landläufig verbreitet, z. B. von Oktober bis Ostern gibt es da-her nicht. 

Eine Pflicht zur Benutzung von Winterreifen besteht jedoch situativ bei winterlichen Straßenverhältnissen wie Glatteis, Schneeglätte, Schneematsch und Reifglätte. Daraus folgt, dass ein Fahrzeug, welches bei diesen Straßenbedingungen noch mit Sommerreifen ausgestattet ist, stehen gelassen werden muss. Verstöße können mit einem Bußgeld in Höhe von bis zu 120 Euro und der Eintragung eines Punktes im Verkehrszentralregister bestraft werden. 

Durch die Änderung der Winterreifenverordnung wird bei Verstößen nun nicht nur der Fahrzeugführer, sondern auch der Fahrzeughalter sanktioniert, wenn er eine Fahrt zulässt. 

Diese Regelungen gelten jedoch nicht für einspurige Kraftfahrzeuge wie Motorräder, Roller, Mofas etc. Ausgenommen sind zudem u.a. Nutzfahrzeuge der Land- und Forstwirtschaft sowie Fahrzeuganhänger. Bei Letzteren ist jedoch aus Sicherheitsgründen die Nutzung von Winterreifen empfehlenswert. LKWs ab 3,5 t müssen im Winter generell auf der Antriebsachse und seit diesem Jahr auch auf der Lenkachse mit Winterbereifung ausgestattet sein.  

In der Schweiz und in Frankreich gibt es ebenfalls keine generelle Winterreifenpflicht. Bei Fahrten in der Schweiz ist jedoch ebenfalls zu beachten, dass bei winterlichen Straßenverhältnissen, wie in Deutschland, mit angepasster Bereifung gefahren werden muss. In Frankreich sind für bestimmte Gebirgsstraßen Winterreifen vorgeschrieben. Anhand entsprechen-der Beschilderung sind diese Straßen erkennbar.

Erhebliche versicherungsrechtliche Konsequenzen drohen, wenn es zu einem Verkehrsunfall bei winterlichen Straßenverhältnissen kommt und dabei mit Sommerreifen gefahren worden ist. Es erhöht sich z.B. die sogenannte Betriebsgefahr. Dies ist eine Gefährdungshaftung, welche regelmäßig und notwendigerweise mit dem Betrieb eines Kraftfahrzeugs verbunden ist. Zu einer Erhöhung der Betriebsgefahr von 20 % kommt es z.B. schon, wenn das Fahrzeug mit Sommerreifen unterwegs ist und nicht ausgeschlossen werden kann, dass es aufgrund dieses Umstandes zum Unfall kam. Zur Haftungserhöhung kommt es dann nicht, wenn nachgewiesen werden kann, dass die Benutzung von Sommerreifen nicht kausal für den Unfall war. Erfahrungsgemäß gelingt dieser Nachweis jedoch nur in den seltensten Fällen. Bei der Unfallregulierung mit der eigenen Kaskoversicherung ist bei Verstößen gegen die Winterreifenpflicht bei winterlichen Straßenverhältnissen mit erheblichen oder zum Teil vollständigen Leistungskürzungen zu rechnen. Der Versicherer erhebt in solchen Fällen regelmäßig den Einwand der groben Fahrlässigkeit.        

Fazit: Nur wer Fahrten bei "Glatteis, Schneeglätte, Schneematsch, Eis- oder Reifglätte" zuverlässig vermeiden kann, darf auch weiterhin im Winter mit Sommerreifen fahren. 

<Patrik Stumpp>