Die Oberbadische Zeitung, 02.07.2019

Was ist nach einem Erbfall zu tun?

Um es vorweg zu nehmen: Man muss sich selber kümmern. Es ist ein weit verbreiteter Irrtum zu glauben, dass ein Amt oder das Amtsgericht von Amts wegen die Dinge erledigt oder zumindest auf den Weg bringt oder daran erinnert. Wenn man das nicht selbst macht, passiert nichts.

Wie ist also der „normale“ Ablauf und was gilt es zu tun? Normalerweise erfährt das Amtsgericht/Abteilung für Nachlasssachen von dem zuständigen Standesamt von einem Todesfall. Wenn ein handschriftliches Testament bei dem Gericht hinterlegt worden ist, wird es automatisch von dem Gericht eröffnet, d.h. den beteiligten Personen schriftlich mitgeteilt. Sollte das handschriftliche Testament in Besitz einer Privatperson sein, ist diese gesetzlich verpflichtet, es unverzüglich im Original beim Nachlassgericht abzuliefern. Wenn ein notariell beurkundetes Testament oder ein Erbvertrag errichtet worden ist, erfolgt deren Vorlegung beim Nachlassgericht durch die amtlichen Stellen automatisch. Wenn mehrere Testamente/Erbverträge vorhanden sind, werden alle eröffnet, unabhängig davon, ob frühere widerrufen worden sind oder nicht. In der Eröffnung wird also nicht entschieden, ob und welche letztwillige Verfügung wirksam ist. Die Eröffnung dient nur der Mitteilung, was alles vorhanden ist.

Eröffnet wird an alle Personen, die in dem Testament/Erbvertrag genannt, also durch dieses begünstigt werden und an alle gesetzlichen Erben, soweit diese dem Gericht bekannt sind. Letzteres deshalb, um allen in Frage kommenden Personen die Möglichkeit zu geben, sich bei dem Gericht bzw. den Erben zu melden, um allfällige Ansprüche geltend zu machen oder auch Bedenken gegen die Wirksamkeit der einen oder anderen letztwilligen Verfügung vorzubringen.

Für den oder die in dem Testament/Erbvertrag genannten Erben bedeutet dies, dass er/sie nun beim Nachlassgericht einen Antrag auf Erteilung eines Erbscheins stellen kann/können und sollte(n). Denn das Testament selbst gibt den Erben nicht die Möglichkeit, Vermögenswerte des Verstorbenen (Bankkonten, Immobilien) auf sich umschreiben zu lassen. Hierfür benötigt man den Erbschein als Legitimationspapier. Lediglich bei notariell beurkundeten Testamenten/Erbverträgen kann das eröffnete Testament/Erbvertrag den Erbschein ersetzen, aber auch nicht ausnahmslos in allen Fällen.

Wenn mehrere Testamente/Erbverträge vorliegen, die sich möglicherweise widersprechen, besteht in dem Erbscheinverfahren für alle Beteiligten die Gelegenheit und das Erfordernis, aufgrund des letztlich gültigen Dokuments aus Ihrer Sicht zu argumentieren und die für sie günstigen und richtigen Anträge zu stellen. Dasselbe gilt für unklare Testamente, wenn der Erblasser sein Testament juristisch nicht eindeutig formuliert hat oder wenn es eine Lücke enthält, so dass es auszulegen ist.

Liegt überhaupt kein Testament oder ein unwirksames Testament vor, muss auch in einem Verfahren vor dem Amtsgericht ein Erbschein beantragt werden. Der Unterschied besteht hier darin, dass sich die Erbfolge nicht nach einem Testament/Erbvertrag richtet, sondern nach dem Gesetz. Die Anträge sind dann inhaltlich entsprechend anders zu stellen, gleiches gilt für die vorzulegenden Dokumente.

<Dr. Klaus Krebs>