Die Oberbadische Zeitung, 11.11.2020

Was geschieht bei minderjährigen Erben?

Was geschieht mit minderjährigen Kindern, wenn ihre Eltern frühzeitig versterben? Können die Kinder erben, obwohl sie noch minderjährig sind? Wer kümmert sich um sie oder das Erbe bis zu ihrer Volljährigkeit? Kann man dieses „Kümmern“ über die Volljährigkeit hinaus erstrecken? 

Die Rechtslage ist so:

Wenn beide Elternteile durch Tod wegfallen, erhält ein minderjähriges Kind nach dem Gesetz einen Vormund. Die Anordnung erfolgt von Amts wegen, also ohne einen vorhergehenden Antrag. Ein Ehepaar kann von dem Gericht gemeinschaftlich zum Vormund bestellt werden. Für Geschwister soll nach dem Willen des Gesetzgebers nur ein Vormund bestellt werden, soweit dies möglich ist. Von Bedeutung ist, dass das Gericht bei der Bestellung eines Vormunds einem vorherigen Vorschlag der Eltern zu folgen hat. Die Eltern können also zu ihren Lebzeiten bestimmen, wer sich um ihre noch minderjährigen Kinder kümmern soll, wenn sie dies selbst nicht mehr tun können. 

Die Benennung des Vormunds durch die Eltern kann in Form einer letztwilligen Verfügung geschehen und ist daher im Idealfall Bestandteil eines Testaments von jungen Eltern. Nichtverheiratete Paare müssen in diesem Zusammenhang beachten, dass sie kein gemeinschaftliches Testament errichten und damit auch keine gemeinschaftliche Vormundbestimmung treffen können. Hier sind einzelne, aber inhaltsgleiche Bestimmungen/Testamente der Partner notwendig. Bei den Formulierungen ist darauf zu achten, dass exakt und klar formuliert wird. Eine Begründung ist nicht erforderlich, kann aber unter Umständen im Einzelfall sinnvoll sein, insbesondere bei dem Ausschluss bestimmter Personen von der Vormundschaft. Letzteres ist nämlich auch möglich, dass man also bestimmt, wer nicht Vormund der eigenen Kinder werden soll. Die Vormundschaft endet, wenn das einzelne Kind das 18. Lebensjahr vollendet hat. Dann sind die „Kinder“ unbeschränkt und eigenständig befugt, über ihr geerbtes Vermögen zu verfügen.

Wenn die Eltern dies nicht wollen, gibt es hierfür die Testamentsvollstreckung, die in einem Testament neben der Benennung eines Vormunds ebenfalls angeordnet werden kann. Die Möglichkeiten hierfür sind vielfältig und werden für den Einzelfall individualisiert. Der Testamentsvollstrecker erhält die Verfügungsgewalt über den Nachlass und hat den Nachlass gemäß den Anordnungen im Testament zu verwalten und zu einem bestimmten, von den Eltern zu wählenden Zeitpunkt (z.B. nach Abschluss einer Schul- und Berufsausbildung, im Alter von 26 Jahren) an die Kinder herauszugeben. Bis dahin kann dem Testamentsvollstrecker aufgegeben werden, Teile des Nachlasses z.B. für Ausbildungszwecke u.a. zu verwenden.

Wenn den Kindern (auch) Schulden hinterlassen werden wie zum Beispiel ein Haus mit dem auf dem Haus lastenden Bankkredit, gilt Obacht. Hier ist insbesondere auf eine gesetzliche Haftungsbeschränkung zu Gunsten des Kindes hinzuweisen, wonach das volljährig gewordene Kind die Möglichkeit hat, die Haftung für Verbindlichkeiten, die durch eine in der Zeit seiner Minderjährigkeit eingetretene Erbschaft begründet wurden, auf den Bestand des Vermögens zu beschränken, das noch im Zeitpunkt des Eintritts der Volljährigkeit vorhanden ist. Um dieses „Zurückstellen auf Null“ erreichen zu können, muss das volljährig gewordene Kind binnen drei Monaten nach Erreichen der Volljährigkeit die Erbenstellung aufgeben.

<Dr. Klaus Krebs>