Die Oberbadische Zeitung, 29.08.2019

Wann sind Testamente bindend?

Immer und immer wieder taucht die Frage auf, ob die Bestimmungen in einem gemeinschaftlichen Testament von Eheleuten bindend sind oder nicht. 

Dabei ist folgendermaßen zu differenzieren:

Ausgehend von einem Einzeltestament ist festzustellen, dass jeder ein von ihm selbst errichtetes Einzeltestament jederzeit und ohne Begründung widerrufen, aufheben oder ändern kann, solange er oder sie testierfähig ist. 

Also können natürlich auch Ehegatten, sollten sie jeder für sich ein Einzeltestament errichtet haben, dieses jederzeit einzeln widerrufen, aufheben oder ändern. 

Von Bedeutung ist dies vor allem für Paare, die zusammen sind, ohne verheiratet zu sein. Sie müssen zwei Einzeltestamente errichten, weil das gemeinschaftliche Testament nach dem Gesetz nur von Ehepaaren, natürlich auch von gleichgeschlechtlichen Ehepaaren, errichtet werden darf. 

Einzeltestamente können darüber hinaus bei Eheleuten eine Rolle spielen, wenn ein Auslandsbezug besteht, also zwei verschiedene staatliche Rechtsordnungen Anspruch auf Geltung für den Nachlass beanspruchen. 

Ein Beispiel hierfür wäre, wenn ein Ehepartner eine zweite Staatsangehörigkeit in Nordamerika besitzt und dort auch Vermögen hat und die Rechtsordnung dieses nordamerikanischen Staates ein gemeinschaftliches Testament von Eheleuten nicht anerkennt. Dann wäre es schlecht, wenn diese Eheleute nur ein in der Europäischen Union zwar geltendes, gemeinschaftliches Testament errichten würden, welches in Nordamerika aber keine Wirksamkeit entfaltet. Sinnvollerweise sollten in einem solchen Fall zwei Einzeltestamente o.ä. errichtet werden, die beiden staatlichen Rechtsordnungen genügen.

Wenn dieser Sonderfall nicht vorliegt und innerhalb der Europäischen Union wirksam die Geltung des deutschen Erbrechts vereinbart worden ist, können Ehepaare gemeinschaftlich testieren. Ein solches gemeinschaftliches Testament können die Eheleute, solange sie beide noch leben, jederzeit und ohne Begründung gemeinschaftlich aufheben, ändern oder ergänzen. 

Dies kann sogar ein Ehegatte allein. Also wenn beispielsweise die Ehefrau das in früheren Jahren gemeinsam errichtete Testament ändern will, während der Ehegatte es aufrecht erhalten möchte, könnte die Ehefrau das Testament allein zu Fall bringen. In diesem speziellen Fall nennt man das Widerruf. 

Die Besonderheit ist allein, dass die Ehefrau diesen Widerruf bei einem Notar beurkunden lassen muss und der Notar die Ausfertigung der notariellen Urkunde (nicht die beglaubigte Abschrift!) dem Ehemann zustellen lassen muss. Verfährt sie so, ist das gemeinschaftliche Testament im rechtlichen Sinne vernichtet und nicht mehr existent bzw. es entfaltet keine Wirkung mehr.

Problematisch wird es, wenn einer der Ehepartner verstorben ist und die Eheleute in dem Testament die gemeinsamen Kinder als Schlußerben des Längstlebenden eingesetzt haben, was oft vorkommt. Denn dann stellt sich die Frage, ob der länger lebende Ehegatte das Testament noch ändern kann, zum Beispiel weil ein Kind auf die schiefe Bahn geraten ist oder alle Bande zur Familie abgebrochen hat. Es gibt eine gesetzliche Regelung, wonach bei bestimmten Voraussetzungen davon auszugehen ist, dass der länger lebende Ehepartner kein Recht zur Änderung des Testaments hat. 

Wann diese Regelung greift und unter welchen Voraussetzungen ist bei den Juristen allerdings sehr umstritten. Klar ist nur, dass diese gesetzliche Regelung nicht zur Anwendung kommt, wenn die Eheleute die Frage, ob der länger Lebende von ihnen einseitig Änderungen vornehmen darf oder nicht, in ihrem Testament geregelt haben. 

Die Quintessenz ist daher, dass die Frage, ob Bindungswirkung ja oder nein, unbedingt im Testament mit klaren Formulierungen zu regeln ist. Ansonsten kann es für den länger lebenden Ehepartner oder die Schlußerben ein böses und teures Erwachen geben.

<Dr. Klaus Krebs>