Die Oberbadische Zeitung, 20.04.2020

Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung

Die Themen Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung sind während der Coronavirus-Krise aktueller denn je, insbesondere für ältere Menschen oder solche, die den Risikogruppen angehören. 

Worum geht es dabei genau? 

Die Vorsorgevollmacht regelt alle Bereiche des täglichen Lebens und erfasst sämtliche Vorgänge, in denen es rechtlich möglich ist, andere Personen mit deren Erledigung zu bevollmächtigen. Die wichtigsten Bereiche sind Vertragsangelegenheiten, Vermögensangelegenheiten, Aufenthaltsbestimmungen (zum Beispiel für Pflegeheime) und die Regelung von Gesundheits- und Behandlungsfragen. 

Der zuletzt genannte Aufgabenbereich des Vorsorgebevollmächtigten ist besonders wichtig. Wenn der Vollmachtgeber nicht mehr in der Lage ist, sich selbst zu Gesundheits- und Behandlungsfragen zu äußern, weil er aufgrund einer Erkrankung oder eines Unfalls dazu nicht in der Lage ist, kann der Vorsorgebevollmächtigte u.a. bestimmen, in welches Krankenhaus der Vollmachtgeber eingeliefert wird, ob und welche Behandlungen (Operation oder konservative Behandlung) vorgenommen werden etc.. 

Viele verheiratete Paare glauben, dass der Ehepartner aufgrund der Ehe diese und andere Dinge bestimmen könnte. Das stimmt leider nicht. Ein Ehepartner ohne entsprechend ausreichend formulierte Vorsorgevollmacht wird von den behandelnden Ärzten lediglich informiert. Ihm stehen nur aufgrund der Eheschließung in Bezug auf Gesundheits- und Behandlungsfragen seines Ehepartners keine Bestimmungsrechte zu.

Die Patientenverfügung regelt ausschließlich Gesundheits- und Behandlungsfragen und zwar in einer ganz speziellen Situation, die in der Zukunft liegt. In der Patientenverfügung weist derjenige, der die Patientenverfügung abgibt, alle Ärzte an, wie er/sie in genau zu beschreibenden Krankheitsbildern behandelt werden möchte und welche Behandlungen unterlassen werden sollen. Allen diesen Krankheitsbildern ist gemeinsam, dass die Ärzte zwar noch behandeln könnten, also Behandlungsangebote vorliegen, aber der Gesundheitszustand sich voraussichtlich nicht verändern wird. 

Das bekannteste Beispiel hierfür sind Patienten, die zwar mit Hilfe von verschiedenen medizinischen Apparaten wie einer Herz-Lungen-Maschine weiter am Leben erhalten werden könnten, aber nach mehreren ärztlichen Prognosen ohne diese intensiv-medizinische Behandlung nicht mehr lebensfähig sind.

Die Entscheidung über das Abstellen von medizinischen Geräten kann nur von der betroffenen Person selbst getroffen werden als diese Person noch geschäftsfähig war und zwar in Form einer Patientenverfügung, weil die Folge der Umsetzung dieser Erklärung der Tod ist. 

Kein Arzt darf von sich aus lebenserhaltende Maschinen abstellen. Der Vorsorgebevollmächtigte darf ebenso wenig hierüber entscheiden. Er darf nur wie oben dargestellt über „normale“ Gesundheits- und Behandlungsfragen kraft eigenem Ermessen als Bevollmächtigter entscheiden, aber nicht über solche, die zum Tod des Vollmachtgebers führen. 

Der Vorsorgebevollmächtige hat aber das Recht und die Aufgabe, den Willen des Vollmachtgebers, den dieser in seiner Patientenverfügung niedergeschrieben hat, umzusetzen, also die behandelnden Ärzten anzuweisen, gemäß dem in der Patientenverfügung niedergelegten Willen zu handeln und zum Beispiel die lebenserhaltenden Maschinen abzustellen.

Die Vorsorgevollmacht und die Patientenverfügung regeln sehr bedeutsame, existenzielle Fragestellungen. 

Der oder diejeinige, die sich damit befassen, sollten hierzu fachkundigen Rat von Experten einholen, die sich in diesen Rechtsgebieten auskennen und die sich in ihrer täglichen beruflichen Praxis damit befassen.

<Dr. Klaus Krebs>