Die Oberbadische Zeitung, 13.10.2020

Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung in Zeiten der Pandemie

Man mag zu Covid19 und insbesondere zu den damit im Zusammenhang stehenden Maßnahmen stehen wie man will – eines ist sicher: Die seit nunmehr über ein halbes Jahr andauernde Pandemie bringt sehr deutlich vor Augen, wie sinnvoll und empfehlenswert Vorsorgevollmachten und Patientenverfügungen sind. Ein Grund mehr, sich mit diesen Themen intensiv zu befassen und sich gegebenenfalls fachkundig beraten zu lassen.

Die Vorsorgevollmacht wird im Idealfall gleichzeitig als Generalvollmacht erteilt. Sie gilt ab der Erteilung und nicht erst, wenn der „Vorsorgefall“ eintritt. Eine unter der Bedingung des „Vorsorgefalls“ erteilte Vollmacht wäre nicht lege artis, weil es in der Praxis für den Rechtsverkehr kaum oder nicht überprüfbar wäre, ob die Bedingung tatsächlich eingetreten ist. 

Als sinnvoll hat sich eine Gestaltung der Vorsorgevollmacht erwiesen, in welcher die Vollmacht mit Aushändigung der Vollmachtsurkunde an den oder die Bevollmächtigten gilt. Auf diese Weise hat es der Vollmachtgeber selbst in der Hand, wer und vor allem ab wann jemand für ihn kraft der Vollmacht handeln kann. Ehepaare mit Kindern können so zum Beispiel abstufen, indem sich die Eltern gegenseitig und sofort eine Vollmacht erteilen und sich die Vollmachtsurkunden aushändigen, während sie die Vollmachtsurkunden für ihre Kinder noch zurückhalten und den Kindern noch nicht aushändigen, sondern erst dann, wenn es notwendig erscheint, zum Beispiel aufgrund fortgeschrittenen Alters beider Elternteile.

Die Vorsorgevollmacht gilt bei richtiger Gestaltung für alle Rechtsgeschäfte, bei denen eine Stellvertretung rechtlich zulässig ist. Das ist im Vermögensbereich alles und bei persönlichen Angelegenheiten so gut wie alles. Nur sogenannte höchstpersönliche Rechtsgeschäfte sind davon ausgeschlossen. Zu Letzteren gehören zum Beispiel die Errichtung eines Testaments, die Adoption eines Kindes oder die Einreichung eines Antrags auf Scheidung einer Ehe. Ein weiterer positiver Aspekt einer möglichst umfassenden Vorsorgevollmacht ist, dass nur dann, wenn die Vollmacht alle Bereiche umfasst, die gerichtliche Betreuung subsidiär ist und ausscheidet.

Ein wichtiger und nicht ganz kleiner Teil einer Vorsorgevollmacht sind Gesundheits- und Behandlungsfragen, gerade und insbesondere in den heutigen Zeiten der Pandemie. Hier gibt der Vollmachtgeber für Zeiten, in denen er nicht mehr selbst entscheiden kann, ob und wie er ärztlich behandelt werden möchte, die Entscheidungsbefugnis in die Hände des Bevollmächtigten. Dieser darf nun im Sinne des Vollmachtgebers zum Beispiel entscheiden, ob sofort operiert oder ob zunächst konservativ behandelt wird oder in welches (spezialisierte) Krankenhaus der Vollmachtgeber zur weiteren Behandlung verlegt wird. 

Bei Ehepaaren ist der Irrglaube, dass zu allen diesen Maßnahmen die Ehe befähigt und berechtigt, immer noch weit verbreitet. Das ist aber nicht so. Der Ehepartner hat ein Recht auf Information durch die behandelnden Ärzte, aber keinerlei Entscheidungsbefugnis was die medizinische Behandlung seines Partners betrifft. Ohne eine ausreichende Vollmacht ist der Ehepartner auf das Wohlwollen der behandelnden Ärzte angewiesen.

Kommt es zum worst case und ist der Partner nur noch durch den Anschluss an Maschinen wie eine Herz-Lungenmaschine oder/und künstliche Ernährung am Leben zu erhalten, ist zusätzlich eine Patientenverfügung des erkrankten Partners erforderlich, damit der Bevollmächtigte das Abschalten der Maschinen anordnen und nötigenfalls durchsetzen kann. Zu diesem Zweck muss die Patientenverfü-gung die vorliegende Krankheitssituation klar beschreiben und nicht weniger klar, welche ärztlichen Maßnahmen dann gewünscht oder eben abgelehnt werden.

<Dr. Klaus Krebs>