Die Oberbadische Zeitung, 12.12.2019

Schadensersatz bei unwirksamer Versetzung durch Arbeitgeber

Arbeitnehmer können bei einer unwirksamen Versetzung Schadensersatz vom Arbeitgeber verlangen. Dabei kommen insbesondere die Kosten der Benutzung eines privaten PKW für die verlängerte Fahrtstrecke in Betracht. 

Bei der Schadensbestimmung sind die Regelungen des Justizvergütungs- und Entschädigungsgesetzes (JVEG) über den Fahrtkostenersatz heranzuziehen. Danach ist für jeden gefahrenen Kilometer ein Kilometergeld in Höhe von 0,30 € zu zahlen. Das hat das BAG entschieden (BAG, 28.11.2019 - 8 AZR 125/18).

Ein langjährig als Metallbaumeister beschäftigter Arbeitnehmer war zunächst am Betriebssitz des Arbeitgebers in Hessen tätig. Dann versetzte dieser ihn ab November 2014 für mindestens zwei Jahre in die Niederlassung in Sachsen. Der Arbeitnehmer kam der Versetzung zwar nach, wehrte sich dagegen allerdings vor dem Arbeitsgericht. 

Erst im Mai 2016 erklärte das Landesarbeitsgericht die Versetzung für unwirksam. Der Arbeitnehmer arbeitete dennoch bis September 2016 weisungsgemäß weiter in Sachsen. Für die wöchentlichen Fahrten zwischen seinem Hauptwohnsitz in Hessen und seiner Wohnung in Sachsen nutzte er seinen privaten PKW. Daher klagte er auf Ersatz der Fahrtkosten für die Monate Juni bis September 2016 und machte entsprechend den steuerrechtlichen Regelungen für jeden gefahrenen Kilometer ein Kilometergeld von 0,30 Euro geltend. 

Das Arbeitsgericht gab der Klage wegen der Fahrkostenerstattung statt. Das Landesarbeitsgericht hingegen erkannte nur Reisekosten in Höhe des nach der Trennungsgeldverordnung (TGV) zu erstattenden Kosten für die Fahrt mit öffentlichen Verkehrsmitteln an, und dies auch nur für Heimfahrten alle zwei Wochen. Mit der Revision vor dem BAG war die Forderung des Arbeitnehmers auf Zahlung eines Kilometergeldes i.H.v. 0,30 € pro gefahrenen Kilometer erfolgreich. 

Der Arbeitnehmer erhielt als Schadensersatz die Erstattung der Kosten für die Benutzung seines privaten Pkw für die wöchentlichen Fahrten zwischen seinem Hauptwohnsitz in Hessen und seiner Wohnung in Sachsen. 

Dabei bildet jedoch nicht die TGV den richtigen Maßstab, sondern vielmehr das JVEG. Danach ist für jeden gefahrenen Kilometer ein Kilometergeld i.H.v. 0,30 € zu zahlen.

<Bernd Andresen>