Weiler Zeitung, 31.01.2018

Rechtzeitige Übertragung an die nächste Generation zu Lebzeiten

Es kommt häufig vor, dass Eheleute den richtigen Zeitpunkt für eine sinnvolle Nachlassplanung verpassen und erst dann anwaltlichen Rat in Anspruch nehmen, wenn der Erbfall bereits eingetreten ist oder kurz bevor steht. Dann ist es aber meistens zu spät.

Als Beispiel soll ein Ehepaar mit Kindern dienen. Ob das ein oder mehrere Kinder sind, spielt keine Rolle. Angenommen dieses Ehepaar hat – wie viele Eheleute – ein sogenanntes Berliner Testament errichtet, in dem sie sich unter anderem gegenseitig zu Alleinerben eingesetzt haben und die Kinder oder das Kind zu Schlußerben des längstlebenden Ehegatten.

In diesem Fall findet beim Tod des ersten Ehegatten eine Konzentration des Vermögens bei dem anderen Ehegatten statt. Dies kann schon dazu führen, dass der länger lebende Ehegatte Erbschaftssteuer zu zahlen hat. Das ist der Fall, wenn das geerbte Vermögen seinen Freibetrag von 500.000,- € zuzüglich Freibetrag übersteigt.

Das Folgeproblem entsteht dann beim Tod des längerlebenden Ehegatten. Denn bei seinem Tod haben die Kinder als dessen Erben nur den Freibetrag gegenüber einem Elternteil in Höhe von 400.000,- € pro Kind frei, weil der andere Elternteil ja bereits vorverstorben ist.

In einem solchen Fall sind zwei Fehler begangen worden: Zum einen hat man verpasst, den Freibetrag der Kinder beim Tod des ersten Elternteils auszuschöpfen, denn die Kinder bekommen von diesem Elternteil ja nichts, weil sich die Eheleute gegenseitig zu Alleinerben eingesetzt haben. Zum anderen haben beide Ehegatten versäumt, die Freibeträge mehrfach auszunutzen. Das wäre aber möglich gewesen, weil die Freibeträge alle 10 Jahre neu entstehen. Mit anderen Worten: Wenn einem Kind im Jahr 2018 ein Vermögenswert im Wert von 400.000,- € geschenkt wird, geschieht dies steuerfrei wegen des gleich hohen Freibetrages. Da der Freibetrag alle 10 Jahre neu entsteht, können diesem Kind im Jahr 2028 weitere 400.000,- € völlig steuerfrei gegeben werden, zum Beispiel im Rahmen eines Erbfalls.

Die Lösung solcher Probleme kann vielfältiger Natur sein. Möglich wäre zum Beispiel, dass die Eltern sich zwar weiterhin gegenseitig zu Alleinerben einsetzen, aber dem längerlebenden Partner die Befugnis einräumen, den Kindern im Namen des erstversterbenden Elternteils ein Vermächtnis zuzuwenden, eben um deren Freibeträge gegenüber dem zuerst versterbenden Elternteil nicht unnütz verstreichen zu lassen.

Eine andere Variante sind lebzeitige Übertragungen von Vermögenswerten und zwar so rechtzeitig, dass zu erwarten ist, dass der Übergeber noch weitere 10 Jahre lebt. Dies bietet sich insbesondere bei Immobilien an. Bei Immobilien besteht nämlich die Möglichkeit, dass der Übergeber sich und dem Ehepartner den Nießbrauch vorbehält und somit sämtliche wirtschaftlichen Vorteile der Immobilie (selbst bewohnen, vermieten etc.) weiter selbst nutzen kann. Ausserdem kann sich der Übergeber Rückforderungsrechte an der Immobilie vorbehalten für den Fall, dass das Kind zum Beispiel in Vermögensverfall gerät oder die Immobilie an andere Personen ausser eigene leibliche Abkömmlinge weitervererbt. Welche Lösung im Einzelfall die richtige ist, kann im Rahmen einer rechtzeitigen anwaltlichen Beratung herausgefunden werden.

<Dr. Klaus Krebs>