Die Oberbadische Zeitung, 23.03.2020

Pflichtteile nicht unnötig erhöhen

Es ist heutzutage nicht selten, dass Paare Kinder aus verschiedenen Beziehungen haben, zum Beispiel beide aus vorausgegangenen Beziehungen oder nur einer von beiden. Manchmal kommen noch gemeinsame Kinder hinzu. Oftmals geschieht es, dass der Kontakt von einem Elternteil zu seinem Kind oder zu seinen Kindern nicht gut ist.
Das Problem hierbei ist, dass gerade dieses Kind gegenüber seinem Vater oder seiner Mutter, zu dem/der kein gutes Verhältnis besteht, pflichtteilsberechtigt ist und die Nachfolgeplanung des Paares gehörig durcheinander wirbeln kann.

Ein Beispiel: Vater V hat aus erster, geschiedener Ehe die Tochter T. Er hat wieder geheiratet, nämlich die M, mit der er zwei weitere Kinder hat. Das Verhältnis zwischen V und T ist seit der Scheidung schlecht. Die Eheleute V und M möchten ihren Nachlass regeln. Sie denken an ein „Berliner Testament“, in dem sie sich zunächst gegenseitig zu Erben einsetzen und die gemeinsamen Kinder zu Schlusserben des Längstlebenden. Ist das eine gute Idee?

Die Antwort ist ein klares Nein.

Das von V und M angedachte Testament enthält zwei Erbeinsetzungen, erstens für den Tod des ersten der Eheleute und zweitens für den Tod des längerlebenden Ehepartners.
Denkbar sind (immer) zwei Varianten:
Bei der ersten Variante verstirbt V zuerst und M wird seine Alleinerbin. Die beiden gemeinsamen Kinder von V und M bekommen von V nichts, sind also insoweit enterbt und haben gegen die Alleinerbin M einen Pflichtteilsanspruch. Es ist bei einer intakten Familie aber unwahrscheinlich, dass die Kinder gegen die eigene Mutter, die gerade den Mann verloren hat, Pflichtteilsansprüche geltend machen. Außerdem könnte man durch eine sogenannte Pflichtteilsstrafklausel vorbeugen. Diese Klausel sorgt dafür, dass das Kind, welches beim Tod des ersten Elternteils den Pflichtteil fordert, bei dem Tod des zweiten Elternteils auch nur den Pflichtteil bekommt. Da die gemeinsamen Kinder gerne Erben werden würden, wenn die Mutter verstirbt, werden sie beim Tod des Vaters daher nicht den Pflichtteil verlangen. Anders ist dies bei der Tochter T des verstorbenen V. Auch T ist enterbt und auch sie hat einen Pflichtteilsanspruch gegen die Alleinerbin M. Da M nicht ihre Mutter ist, hat sie auch keine moralischen Bedenken, den Pflichtteil geltend zu machen. Die Pflichtteilsstrafklausel betrifft T auch nicht, weil sie nicht als Schlusserbin vorgesehen ist. Ihre Pflichtteilsquote wäre 1/12.

Soweit, so gut. Diese Variante ist so und ließe sich nur ändern, wenn T bereit wäre, zu Lebzeiten des V auf ihren Pflichtteil (gegen Zahlung) zu verzichten.
Problematischer wird die von V und M beabsichtigte Nachfolgeplanung, wenn M zuerst verstirbt. Denn dann wird V zusätzlich zu seinem Vermögen das ganze Vermögen von M als deren Alleinerbe bekommen. Wenn er nun verstirbt, erben die beiden Kinder, die er mit M gemeinsam hat. Seine Tochter T bekommt nichts, ist enterbt und hat folglich einen Pflichtteilsanspruch. Ihre Quote ist nun, da V Witwer war, 1/6, also doppelt so hoch wie bei der ersten Variante. Und das Schlimme ist: T bekommt 1/6 von dem Vermögen, das V beim Erbfall besessen hat und von dem Vermögen der M, das V von ihr geerbt hat. 

Richtig wären zwei unterschiedliche Erbeinsetzungen durch V und M in einem Testament: V kann bei der Einsetzung von M bleiben. Dagegen sollte M die beiden gemeinsamen Kinder zu ihren Erben einsetzen und V entweder zum (befreiten) Vorerben oder mit Vermächtnissen bedenken (Nießbrauchrechte, Wohnrechte, Zuwendung Hausrat, Rentenzahlungen etc.), um eine Erhöhung des Vermögens von V und damit eine Erhöhung des Pflichtteils der T beim Tod des V zu verhindern.

<Dr. Klaus Krebs>