Die Oberbadische Zeitung, 01.04.2019

Kürzung von Urlaubsansprüchen während der Elternzeit

Der gesetzliche Urlaubsanspruch nach §§ 1, 3 BUrlG (Bundesurlaubsgesetz) entsteht auch während einer Elternzeit. Eine Mutter (oder Vater), die rechtzeitig Elternzeit beantragt hat, erhält also auch während der Dauer der Elternzeit Urlaub und kann diesen nach Ende der Elternzeit im laufenden oder im nächsten Urlaubsjahr noch nehmen. 

Der Arbeitgeber hat allerdings die Möglichkeit, den Erholungsurlaub für jeden vollen Kalendermonat der Elternzeit um ein Zwölftel zu kürzen. Dies regelt § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG, der nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG 19.03.2019 – 9 AZR 362/18) auch im Einklang mit dem Unionsrecht steht. 

Geklagt hatte eine Assistentin der Geschäftsleitung, die kurze Zeit nach Ende der Elternzeit ihr Arbeitsverhältnis gekündigt hatte. Gleichzeitig beantragte sie, ihr sämtlichen während der Elternzeit entstandenen Urlaub von 89,5 Arbeitstagen in der Kündigungsfrist zu gewähren. Dies lehnte der Arbeitgeber ab. 

Darin sahen Arbeitsgericht und Landesarbeitsgericht die Erklärung, den Erholungsurlaub während der Elternzeit für jeden vollen Kalendermonat um ein Zwölftel zu kürzen. Dies bestätigte das Bundesarbeitsgericht. Der Arbeitgeber kann von seiner Kürzungsmöglichkeit dadurch Gebrauch machen, dass er dies durch eine rechtsgeschäftliche Erklärung mitteilt. Hierzu reicht es aus, dass der Arbeitnehmer erkennen kann, dass der Arbeitgeber von dieser Kürzungsmöglichkeit Gebrauch machen will. 

Darüber hinaus erfasst das Kürzungsrecht des Arbeitgebers nicht nur den gesetzlichen Mindesturlaub, sondern auch den darüber hinausgehenden vertraglichen Mehrurlaub. Dies gilt zumindest dann, wenn im Arbeitsvertrag keine abweichende Regelung vereinbart wurde. 

Die Kürzung des gesetzlichen Mindesturlaubsanspruchs ist mit dem Unionsrecht vereinbar, denn dieses verlangt nicht, dass Arbeitnehmer, die aufgrund der Elternzeit nicht zur Arbeitsleistung verpflichtet waren, mit Arbeitnehmern gleichzustellen sind, die in diesem Zeitraum tatsächlich gearbeitet haben.

<Bernd Andresen>