Die Oberbadische Zeitung, 22.08.2019

Kündigung wegen Abkehrwillens unwirksam

Spricht ein Arbeitnehmer eine Eigenkündigung mit längerer Kündigungsfrist aus, reicht der darin liegende Abkehrwille nicht ohne weiteres für eine Arbeitgeber seitige Kündigung mit der kürzest möglichen Frist aus. 

Der Abkehrwille des Arbeitnehmers kann nur dann eine betriebsbedingte Kündigung rechtfertigen, wenn Schwierigkeiten mit der Nachbesetzung der Stelle zu erwarten sind und der Arbeitgeber eine sonst schwer zu findende Ersatzkraft gerade an der Hand hat (Arbeitsgericht Siegburg 17.07.2019, 3 Ca 500/19). 

Der Arbeitnehmer war seit 2016 bei seinem Arbeitgeber beschäftigt. Anfang 2019 informierte der Arbeitnehmer seinen Arbeitgeber über seine Kündigungsabsicht und seinen Wunsch, sich einen neuen Job zu suchen. Er kündigte dann mit Schreiben vom 22.01.2019 zum 15.04.2019. Der Arbeitgeber sprach daraufhin mit Schreiben vom 31.01.2019 eine Kündigung zum 28.02.2019 aus. Als Grund nannte er den Abkehrwillen des Arbeitnehmers. Dieser erhob Kündigungsschutzklage gegen die arbeitgeberseitige Kündigung. Das Arbeitsgericht gab der Klage statt. 

Die Arbeitgeberkündigung zum 28.02.2019 war nicht durch den in der Eigenkündigung zum Ausdruck gekommenen Abkehrwillen des Arbeitnehmers begründet. Zwar kann der Abkehrwille eines Arbeitnehmers ausnahmsweise eine betriebsbedingte Kündigung rechtfertigen. Dies gilt aber nur dann, wenn Schwierigkeiten mit der Nachbesetzung der Stelle zu erwarten sind und der Arbeitgeber eine sonst schwer zu findende Ersatzkraft gerade an der Hand hat. 

Im vorliegenden Fall war der Arbeitgeber allerdings nicht darauf angewiesen, die Stelle durch Suche eines schwierig zu findenden Arbeitnehmers auf dem Arbeitsmarkt neu zu besetzen. Vielmehr konnte er auf eine bereits bei ihm beschäftigte Mitarbeiterin zurückgreifen. Somit lag ein Verstoß gegen das sogenannte Maßregelungsverbot vor. 

Dieses Verbot hat in § 612a BGB seinen Niederschlag gefunden. Danach darf der Arbeitgeber den Arbeitnehmer nicht benachteiligen, weil dieser in zulässiger Weise seine Rechte ausgeübt hat, z.B. das Arbeitsverhältnis gekündigt hat.

<Bernd Andresen>