Die Oberbadische Zeitung, 08.10.2020

Klare Ansagen bei Anrechnungen auf den Pflichtteil

Das Oberlandesgericht Koblenz hatte am 15.06.2020 einen Fall in der Berufungsinstanz zu entscheiden, der in der ersten Instanz bei dem Landgericht Trier anhängig war. Es ging um das immer wieder kehrende Thema, ob bzw. und welchen Voraussetzungen Schenkungen zu Lebzeiten auf den Pflichtteilsanspruch im Erbfall angerechnet werden. Den Entscheidungen lag folgender Sachverhalt zugrunde:

Ein Ehepaar hatte drei Kinder, davon eine Tochter. In dem Testament der Eltern ist u.a. geschrieben „(...) Einen Geldbetrag von 12.709,50 € hat sie (Anm.d.Verf.: die Tochter) bereits zur vollständigen Abgeltung des Pflichtteilsanspruchs erhalten (...)“. Dabei ist unstreitige Tatsachengrundlage, dass (1) die Schenkung in der vorgenannten Höhe an die Tochter tatsächlich am 26.10.2017 erfolgt ist und (2) dass das Testament am 16.01.2019, also zeitlich später geschrieben worden ist. Außerdem hatte die Tochter von der Mutter in den Jahren 2012 und 2013 verschiedene Überweisungen erhalten in einer Gesamthöhe von 5.000,00 €. Auf den Überweisungsträgern war immer der Verwendungszweck „Erbteil“ angegeben.

Die Eltern der drei Geschwister waren nun beide verstorben und die Tochter enterbt, die Erben waren ihre Geschwister. Die Enterbung (sprich: die Nichtberücksichtigung bei der im Testament angeordneten Erbfolge) von Kindern führt bekanntermaßen dazu, dass die enterbten Kinder einen Pflichtteilsanspruch gegen die Erben haben. In unserem Fall machte die Tochter ihren Pflichtteilsanspruch gegen ihre Geschwister geltend. Nun war aber die Frage, ob sich die Tochter die Schenkungen von 12.709,50 € und 5.000,00 € auf ihren Pflichtteilsanspruch anrechnen lassen müsse. Die Geschwister waren der Meinung, ja, das müsse abgezogen werden, während die Tochter meinte, nein, es lägen keine wirksamen Anrechnungsbestimmungen vor. Beide Gerichte, sowohl das Landgericht Trier als auch das Oberlandesgericht Koblenz, gaben der Tochter Recht. Warum?

Eine wirksame Anrechnung auf den Pflichtteil setzt voraus, dass die Anordnung der Anrechnung so eindeutig ist, dass sie für den beschenkten Pflichtteilsberechtigten vor oder bei der Schenkung als solche erkennbar ist. Dies ist bei beiden Schenkungen nicht der Fall gewesen. 

Bei der Schenkung von 12.709,50 € ist die Anordnung zu spät erfolgt. Die Schenkung war am 26.10.2017 und die Anordnung der Anrechnung im Testament am 16.01.2019. Eine nachträgliche Anordnung ist unwirksam. Bei den Überweisungen lässt sich aus der Formulierung „Erbteil“ für die Tochter als Empfängerin nicht ohne Weiteres der Schluss ziehen, dass die Mutter auch eine Anrechnung auf den Pflichtteil gewollt habe, denn Erbteil und Pflichtteil sind zwei verschiedene Dinge. 

Es hätten – so die Gerichte – zu dem Wort „Erbteil“ mindestens weitere Anhaltspunkte hinzutreten müssen, die eine Auslegung dahin ermöglichen, dass auch eine Anrechnung auf den Pflichtteil gewollt war. Solche Anhaltspunkte konnten die Geschwister aber nicht benennen und nicht beweisen, so dass der Tochter der ungeschmälerte Pflichtteil zugesprochen wurde.

Für die tägliche Praxis bleibt der Merksatz, dass (1) mündliche Anordnungen untauglich sind, weil sie nicht bewiesen werden können, (2) dass nachträgliche Anordnungen unwirksam sind, weil die Anordnung bei der Schenkung erfolgen muss, damit der Beschenkte entscheiden kann, ob er diese Schenkung annehmen will oder nicht, und (3) dass am besten und wo immer es geht die unmissverständliche Formulierung „in Anrechnung auf den Pflichtteil“ verwendet wird.

<Dr. Klaus Krebs>