Die Oberbadische Zeitung, 19.09.2019

Kind am Arbeitsplatz rechtfertigt keine fristlose Kündigung

Nimmt eine Arbeitnehmerin ihre erkrankten und betreuungsbedürftigen Kinder mit zur Arbeit, kann dies zwar eine Verletzung ihrer arbeitsvertraglichen Pflichten darstellen. Ein solches Verhalten rechtfertigt allerdings noch keine fristlose Kündigung durch den Arbeitgeber, urteilte das Arbeitsgericht Siegburg (04.09.2019, 3 Ca 642/19). 

Die Arbeitnehmerin ist Altenpflegefachkraft und befand sich noch in der Probezeit. 

Als ihre Kinder plötzlich erkrankten, wollte sie nicht gleich fehlen. Daher ging sie ihrer Arbeit zunächst weiter nach. Die kranken und betreuungsbedürftigen Kinder nahm sie (zeitweise) einfach mit zur Arbeit. Einige Tage später erwischte es dann auch die Arbeitnehmerin, die ebenfalls arbeitsunfähig erkrankte. 

Daraufhin kündigte der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis fristlos mit der Begründung, dass es dem Personal verboten sei, Kinder mit zur Arbeit zu bringen. Die Arbeitnehmerin wehrte sich erfolgreich mit einer Kündigungsschutzklage. 

Das Arbeitsgericht Siegen stellte fest, dass das Arbeitsverhältnis nicht fristlos, sondern erst fristgerecht nach Ablauf der 2-wöchigen Kündigungsfrist beendet wurde. Denn das Verhalten der Arbeitnehmerin habe zwar eine Pflichtverletzung dargestellt, da eine Ansteckungsgefahr für die älteren Patienten bestand und die Mitnahme der Kinder an den Arbeitsplatz nicht gestattet war. Prinzipiell hätte zunächst allerdings eine Abmahnung ausgereicht. Es sei davon auszugehen, dass die Arbeitnehmerin dann ihre Kinder nicht mehr mit zur Arbeit genommen hätte. 

Auch das LAG Rheinland-Pfalz hatte bereits 2016 entschieden, dass Arbeitnehmer bei Erkrankung eines Kindes Anspruch auf Freistellung von der Arbeit haben. Sofern der Arbeitgeber dies (rechtswidrig) verweigert, bestehe sogar das Recht, der Arbeit eigenmächtig fern zu bleiben. Eine daraufhin ergangene Kündigung des Arbeitgebers stelle eine unzulässige Maßregelung nach § 612 a BGB dar und sei daher nichtig. 

Eltern haben also das Recht, bei Erkrankung betreuungsbedürftigen Kinder (bis 12 Jahre) zu Hause zu bleiben. Voraussetzung ist allerdings die Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung (Attest). Dann sind sie grundsätzlich nicht zur Arbeitsleistung verpflichtet, erhalten allerdings auch kein Gehalt (aber Krankengeld, § 45 III SGB V