Die Oberbadische Zeitung, 04.12.2020

Homeoffice in Zeiten von Corona

Ein Großteil der Arbeitgeber hat in den vergangenen Monaten aufgrund der Corona-Krise, soweit es arbeitstechnisch möglich war, Homeoffice für die Arbeitnehmer*innen angeordnet und umgesetzt. 

Vergessen wird leider oft, zu klären, ob der Arbeitgeber im konkreten Fall dazu berechtigt war, den Arbeitnehmer*in ins Homeoffice zu „schicken“. 

Zu beachten ist, dass ohne eine rechtliche Grundlage, z.B. im Arbeitsvertrag oder in einer Betriebsvereinbarung, eine einseitige Anordnung des Arbeitens im Homeoffice durch den Arbeitgeber nicht möglich ist. Entgegen der Ansicht vieler Arbeitgeber ist eine solche arbeitsrechtliche Weisung nicht mehr durch das Direktionsrecht des Arbeitgebers aus § 106 GewO gedeckt. 

Problematisch ist in der aktuellen Pandemiezeit allerdings, ob dies auch dann noch gelten kann, wenn der Arbeitgeber aufgrund einer behördlichen Anordnung nach dem Infektionsschutzgesetz verpflichtet ist, den Betrieb zu schließen. Durch die behördlich angeordnete Schließung wird der Arbeitnehmer*in nicht automatisch davon befreit, seine/ ihre Arbeitsleistungen erbringen zu müssen. Die Verpflichtung, die geschuldete Arbeit auch von zu Hause zu erbringen, ist in diesem Falle in der Loyalitätspflicht des Arbeitnehmers*in (§ 241 Abs. 2 BGB) gegenüber dem Arbeitgeber zu sehen. Diese Pflicht verlangt, auf die Rechtsgüter und Interessen des Arbeitgebers Rücksicht zu nehmen, um somit die Schäden durch eine Betriebsschließung zumindest abzufedern.

Sollte der Arbeitnehmer*in von sich aus im Homeoffice arbeiten wollen, ist gleichfalls zu beachten, dass er/ sie dies ohne die rechtliche Grundlage z.B. aus einem Arbeitsvertrag oder einer Betriebsvereinbarung vom Arbeitgeber nicht einseitig verlangen kann. Für eine Lösung ist auch hier das Einverständnis beider Parteien notwendig. 

Grundsätzlich ist zu empfehlen, dass bereits beim Abschluss eines Arbeitsvertrags darauf geachtet wird, dass Regelungen über die Möglichkeit des Arbeitens im Homeoffice vereinbart werden. Bei bereits bestehenden Arbeitsverträgen kann dies durch die Vereinbarung von Nachträgen zum Arbeitsvertrag nachgeholt werden.

Arbeitnehmer*innen haben beim Arbeiten im Homeoffice ein Recht darauf, dass der Arbeitgeber ihre im Arbeitszeitgesetz (ArbZG) geschützten Rechte beachtet und gewährleistet. Dazu gehört zum einen die Einhaltung der werktäglichen Höchstarbeitszeit von 10 Stunden sowie die Gewährung der Mindestpausenzeiten von mindestens 30 Minuten bei einer Arbeitszeit von sechs bis neun Stunden und 45 Minuten bei einer Arbeitszeit von mehr als neun Stunden. Die Arbeitgeber haben weiter darauf zu achten, dass die Arbeitnehmer*innen mindestens eine elfstündige Mindestruhezeit zwischen zwei Arbeitstagen einhalten.

Hinsichtlich der konkreten Arbeitszeiten steht dem Arbeitgeber auch im Homeoffice generell ein Weisungsrecht zu. Nachdem jedoch gerade im Frühjahr dieses Jahres viele Arbeitnehmer*innen aufgrund der Schul- und Kitaschließungen ihre Kinder betreuen mussten, empfiehlt es sich, dass Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern*innen die Möglichkeit einräumen, die Arbeitszeiten flexibel zu gestalten. 

Im Ergebnis profitieren beide Seiten von einer solchen flexiblen Handhabung der Arbeitszeiten.

<Patrick Stumpp>