Die Oberbadische Zeitung, 17.05.2018

Gerichtliche Verwertung von Dashcam-Videos laut BGH zulässig

Mit Urteil vom 15.05.2018 (VI ZR 233/17) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass es zur Aufklärung des Hergangs eines Verkehrsunfalls zulässig ist Dashcam-Videos als Beweismittel vor Gericht zu verwerten. 

Verstöße gegen den Datenschutz durch das Filmen führen nicht automatisch zu einem Beweisverwertungsverbot.

In dem Fall kam es zwischen zwei Autofahrern beim Linksabbiegen auf einer zweispurigen, parallel verlaufenden Abbiegefahrbahn zu einem Verkehrsunfall. Die in dem Verfahren bisher vernommenen Zeugen sowie das Gut-achten eines Sachverständigen konnten nicht klären, welcher der beiden Unfallbeteiligten durch das Verlassen der eigenen Fahrbahn das Unfallgeschehen bzw. die seitliche Kollision verursacht hatte. Dem Kläger war daher nur die Hälfte seines Schadens zugesprochen worden. Die klägerische Aufzeichnung des Unfallgeschehens mittels einer Dashcam an der Windschutzscheibe war von den beiden ersten Instanzen wegen eines Beweisverwertungsverbots nicht berücksichtigt worden, obwohl auf diesem Video das Alleinverschulden des Unfallgegners an dem Unfall bei dem Abbiegevorgang ersichtlich war. Die Vorinstanzen leiteten das Beweisverwertungsverbot aus der Verletzung datenschutzrechtlicher Bestimmungen her. 

Der Bundesgerichtshof hat nun entgegen den ersten beiden gerichtlichen Instanzen entschieden. Seitens des Gerichts wurde nochmals betont, dass das permanente Filmen des Verkehrsgeschehens ohne konkreten Anlass mittels einer Kamera im Grundsatz gegen den Datenschutz verstößt, da es zu einer Verarbeitung und Speicherung von personenbezogenen Daten kommt. Aus dem Verstoß gegen den Datenschutz folgt jedoch nicht automatisch ein Beweisverwertungsverbot, weil die beiderseitigen Interessen der Beteiligten gegeneinander abgewogen werden müssen. Der Bundesgerichtshof entschied die Abwägung dahingehend, dass die Interessen des Klägers an der Durchsetzung seiner zivilrechtlichen Interessen die des Unfallgegners an seinen Daten und dessen allgemeinem Persönlichkeitsrecht überwiegen. 

Laut dem Gericht ist die Beweisnot des Klägers, welche durch eine Nichtverwertbarkeit des Dashcam-Videos droht, stärker zu gewichten als die genannten Interessen des Unfallgegners. Dies deshalb, weil im Rahmen eines Unfalls von den Beteiligten ohnehin Angaben zur Person wie Namen, Adresse sowie zum Fahrzeug und der Haftpflichtversicherung ge-macht werden müssen. 

Die in unzulässiger Art und Weise erhobenen Beweise in Form der Dashcam-Videos dürfen daher aufgrund der überwiegenden Interessen des Klägers dennoch im zivilrechtlichen Prozess verwertet werden. 

Das Urteil darf Autofahrer nun jedoch nicht dazu verleiten, ohne Anlass immer zu filmen. 

Die permanente Aufzeichnung des Verkehrsgeschehens ist und bleibt unzulässig. 

Ob eine Verwertbarkeit im Zivilprozess möglich ist, bedarf immer einer Abwägung im Einzelfall.  

<Patrick Stumpp>