Die Oberbadische Zeitung, 25.07.2019

Fristlose Kündigung wegen übler Nachrede auf WhatsApp

Ein Arbeitsverhältnis kann fristlos gekündigt werden, wenn ein Arbeitnehmer per WhatsApp eine unzutreffende Behauptung über einen Kollegen an andere Arbeitskollegen schickt, die geeignet ist, den Ruf des betroffenen Kollegen erheblich zu beschädigen. 

Dies hat das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg am 14.03.2019 entschieden (LAG Baden-Württemberg 17 Sa 52/18). 

Eine kaufmännische Angestellte hatte nur 2 Tage nach Arbeitsbeginn abends in einer Bar aufgeschnappt, dass der Vater des Geschäftsführers, der ebenfalls im Unternehmen arbeitet, ein verurteilter Vergewaltiger sein soll. Diese Behauptung war allerdings falsch. 

Allerdings informierte die Arbeitnehmerin sogleich per WhatsApp einige Arbeitskollegen über das Gerücht, der Kollege sei ein verurteilter Vergewaltiger. Daraufhin wandte sich eine Mitarbeiterin an den Geschäftsführer und zeigte ihm die WhatsApp Kommunikation. Der Arbeitgeber kündigte daraufhin umgehend das Arbeitsverhältnis mit der Verfasserin der Nachricht fristlos. 

Das Landesarbeitsgericht sah die fristlose Kündigung als berechtigt an. Bei der falschen Behauptung habe es sich um eine grobe Beleidigung des Arbeitskollegen gehandelt, die nach Inhalt und Form eine erhebliche Ehrverletzung darstellte. 

Zudem sei auch der Tatbestand der üblen Nachrede (§ 186 StGB) erfüllt. Dieser setze nicht voraus, dass dem Täter bekannt sei, dass er eine unwahre Tatsache verbreitet. Die Verbreitung könne auch über WhatsApp erfolgen. 

Der Arbeitnehmerin musste auch bewusst sein, dass die ehrrührige Behauptung, der Kollege sei ein verurteilter Vergewaltiger, besonders geeignet sei, diesen in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen. 

Daher war es dem Arbeitgeber nicht zuzumuten, das Arbeitsverhältnis mit der Arbeitnehmerin fortzusetzen. Die Arbeitnehmerin konnte sich auch nicht auf ihr Recht auf freie Meinungsäußerung berufen. Denn es handelte sich nicht um Kritik am Arbeitgeber, sondern eine Behauptung, die geeignet war, die Position des Geschäftsführers zu untergraben, da es sich bei der diffamierten Person um dessen Vater handelte. 

Aber auch abgesehen davon kann nur davor gewarnt werden, derart gravierende Behauptungen über Arbeitskollegen oder Vorgesetzte leichtfertig in sozialen Medien zu verbreiten. Dies kann zu einer sofortigen und fristlosen Kündigung führen.

<Bernd Andresen>