Die Weiler Zeitung, 08.02.2018

Fristlose Kündigung wegen heimlicher Aufnahme eines Personalgesprächs

Es ist heutzutage so einfach, jeder hat ein Handy, mit dem man Aufnahmen machen kann. Es ist daher problemlos möglich, ein Personalgespräch heimlich aufzunehmen oder Kollegen abzuhören. Legal ist es allerdings nicht. 

Das hessische Landesarbeitsgericht (LAG Hessen 23.08.2017 – 6 Sa 137/17) hatte über die Wirksamkeit einer Kündigung zu entscheiden, die ausgesprochen wurde, weil der Arbeitnehmer ein Personalgespräch heimlich mit dem Smartphone aufnahm. Der bereits wegen Beleidigung von Kollegen einschlägig abgemahnte Arbeitnehmer wurde zu einem Gespräch mit Vorgesetzten und dem Betriebsrat eingeladen, da er Kollegen beleidigt und eine Kollegin verbal bedroht haben soll. Der Arbeitnehmer nahm das Personalgespräch mit seinem Smartphone auf, das bei dem Gespräch auf dem Tisch lag. Einige Monate später erfuhr der Arbeitgeber von der heimlichen Aufnahme. Er kündigte dem Arbeitnehmer daher fristlos. Hiergegen wehrte sich der Arbeitnehmer erfolglos mittels Kündigungsschutzklage. Er berief sich darauf, er habe nicht gewusst, dass Tonaufnahmen verboten seien. Zudem habe sein Handy während des Gesprächs offen auf dem Tisch gelegen. 

Das LAG Hessen geht davon aus, dass das heimliche Mitschneiden des Personalgesprächs eine fristlose Kündigung rechtfertigt. Denn die heimliche Aufnahme verletzt das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Gesprächsteilnehmer, dass nach Art. 2 Abs. 1 und Art. 1 Abs. 2 Grundgesetz geschützt ist. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht gewährleistet auch das Recht auf Wahrung der Unbefangenheit des gesprochenen Worts, nämlich selbst zu bestimmen, ob Erklärungen nur den Gesprächspartnern, einem bestimmten Kreis oder der Öffentlichkeit zugänglich sein sollen. Die bei jeder fristlosen Kündigung vorzunehmende Interessenabwägung der Interessen des Arbeitgebers gegen die des Arbeitnehmers fällt zugunsten des Arbeitgebers aus. 

Der Arbeitnehmer hätte darauf hinweisen müssen, dass er das Gespräch aufzeichnet, die Heimlichkeit der Aufnahme ist hingegen nicht zu rechtfertigen. Diese verletzt eindeutig die aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht hergeleiteten Grundsätze der informationellen Selbstbestimmung und Schutz des gesprochenen Wortes (Schutz vor Abhören und Aufzeichnen, Fernmeldegeheimnis). 

Ich halte die Entscheidung des LAG Hessen für richtig. Gerade in Zeiten, in denen praktisch jeder die Möglichkeit hat, jederzeit heimliche Tonaufnahmen anzufertigen, müssen Arbeitgeber, Vorgesetzte und Kollegen vor heimlichen Aufzeichnungen geschützt werden.

<Bernd Andresen>