Die Oberbadische Zeitung, 07.12.2020

Ein Testament für Geschiedene

So manche Ehe wird geschieden. Das ist für keinen der Beteiligten einfach. Manchmal ist die Trennung schwer und mühsam, so dass die Ex-Partner danach nichts mehr miteinander zu tun haben möchten bzw. nur noch insoweit, wie es unbedingt notwendig ist wie zum Beispiel bei gemeinsamen minderjährigen Kindern.
Vermögen der einstigen Ehepartner, das im Rahmen der Scheidung unter schwierigen Begleitumständen auseinander dividiert worden ist, soll dem Ex-Partner nicht mehr zugute kommen.
Das kann insbesondere dann gelten, wenn bei einem der Partner größeres Vermögen vorhanden ist oder ein Unternehmen oder ein Unternehmensanteil. 

Wenn dies so ist bzw. so sein soll, ist bei der Nachfolgeplanung, also bei der Errichtung eines Testaments Vorsicht geboten. Denn es gibt eine Konstellation, die dem ungeliebten Ex-Partner über einen Umweg das ganze eigene Vermögen zukommen lassen könnte. Das ist in der Praxis auch schon geschehen.
Der bekannteste Fall betraf einen bundesweit bzw. international bekannten Gewürzmittelhersteller. Dort hat der nicht mehr gern gesehene Ex-Schwiegersohn nach dem Tod seiner Ex-Frau deren Gesellschaftsanteile geerbt und war auf einmal wieder im Unternehmen und zwar in einem nennenswerten, entscheidungserheblichen Umfang.

Wie konnte das geschehen? Ganz einfach: Angenommen, beide Ex-Ehepartner haben ein gemeinsames Kind. Wenn der erste Ehepartner (die Mutter) stirbt, erbt dieses Kind allein. Das kann auf einem entsprechenden Testament der verstorbenen Mutter beruhen oder auf der gesetzlichen Erbfolge. Die gesetzliche Erbfolge greift und verteilt den Nachlass und bestimmt die Erben, wenn kein Testament oder ein unwirksames Testament vorhanden ist. Da die verstorbene Mutter nur ein Kind hatte, ist dieses Kind ein gesetzlicher Erbe der ersten Ordnung und solche Erben verdrängen alle Erben anderer Ordnungen: sie erben allein. 

Soweit, so gut. Das Problem beginnt, wenn nun dieses Kind ebenfalls verstirbt und zwar nach der Mutter und nicht nur das, sondern ohne selbst eigene Kinder zu hinterlassen und ohne ein Testament errichtet zu haben, weil es in so jungen Jahren nicht an die Notwendigkeit der eigenen Nachfolgeplanung gedacht hat. 

Wenn dies passiert, geschieht folgendes: Da kein Testament vorhanden ist, greift die gesetzliche Erbfolge. Das Gesetz schaut zunächst, ob Erben der ersten Ordnung vorhanden sind, also Kinder des verstorbenen Kindes. Da dies nicht der Fall ist, sucht das Gesetz nach Erben der zweiten Ordnung. Solche Erben zweiter Ordnung sind u.a. die Eltern des Verstorbenen. In unserem Fall wird das Gesetz, da die Mutter des Kindes bereits vor verstorben ist, einzig und allein fündig in dem Vater, dem Ex-Mann. Der Ex-Mann erbt auf diese Weise somit das ganze Vermögen, das die vor verstorbene Mutter dem gemeinsamen Kind vererbt hatte und welches das nachverstorbene Kind bei seinem eigenen (unerwarteten Tod) nun an den Vater von Todes wegen weitergibt, zusammen mit dem eigenen Vermögen des Kindes.

Wenn man dieses Ergebnis vermeiden möchte, hilft ein sogenanntes Geschiedenentestament. Ein solches Testament enthält u.a. eine Klausel, die dafür sorgt, dass das Kind von dem vor verstorbenen Elternteil (im Beispielsfall von der Mutter) geerbtes Vermögen, welches das Kind bei seinem eigenen Tod noch besitzt und welches kraft gesetzlicher Erbfolge oder kraft eigenem Testament an den noch lebenden Elternteil (in dem Beispiel an den Vater) vererben würde, im Rahmen eines sogenannten aufschiebend bedingten Herausgabevermächtnisses an eine oder mehrere Personen herauszugeben ist, den oder die der vor verstorbene Elternteil (die Mutter) in seinem Testament bestimmt. Das klingt nicht nur kompliziert, das ist auch kompliziert, aber richtig angewendet funktioniert es. Bei Bedarf sollte fachkundiger Rat hinzugezogen werden.

<Dr. Klaus Krebs>