Die Oberbadische Zeitung, 12.09.2018

Die Vormundbenennung

Was geschieht eigentlich mit minderjährigen Kindern, wenn die Eltern frühzeitig versterben, zum Beispiel durch einen Unfall? 

Können die Kinder erben? 

Wer kümmert sich um sie bis zur Volljährigkeit?

Wenn beide Elternteile wegfallen, erhält ein minderjähriges Kind nach dem Gesetz einen Vormund. Die Anordnung erfolgt von Amts wegen, also ohne einen vorhergehenden Antrag. Ein Ehepaar kann von dem Gericht gemeinschaftlich zum Vormund bestellt werden. Für Geschwister soll nach dem Willen des Gesetzgebers nur ein Vormund bestellt werden, soweit dies möglich ist. Von Bedeutung ist, dass das Gericht bei der Bestellung eines Vormunds der Benennung eines Vormunds durch die Eltern zu folgen hat. 

Das ist aber leider nur wenig bekannt. In der Praxis bedeutet dies, dass Eltern bestimmen können, wer sich einmal um ihre noch minderjährigen Kinder kümmern soll, wenn sie dies selbst nicht mehr tun können. Das ist schlimm genug und nur ein schwacher Trost, aber nichtsdestotrotz wichtig und ernst zu nehmen. Denn ein Vormund kann Entwicklungen von Kindern sehr stark beeinflussen, im Guten wie auch im Schlechten.

Die Benennung des Vormunds durch die Eltern kann in Form einer letztwilligen Verfügung geschehen und ist daher im Idealfall Bestandteil eines handschriftlichen Testaments. Im Rahmen einer Beratung von Eheleuten mit minderjährigen Kindern über deren Nachlassplanung sollte dieser Punkt immer angesprochen werden. 

Nichtverheiratete Paare müssen in diesem Zusammenhang beachten, dass sie kein gemeinschaftliches Testament errichten und damit auch keine gemeinschaftliche Vormundsbestimmung treffen können. Hier sind einzelne, aber inhaltsgleiche Bestimmungen/ Testamente der Partner notwendig. Bei den Formulierungen ist darauf zu achten, dass exakt und klar formuliert wird. Eine Begründung ist nicht erforderlich, kann aber unter Umständen im Einzelfall sinnvoll sein, insbesondere bei dem Ausschluß bestimmter Personen von der Vormundschaft. Letzeres ist nämlich auch möglich, dass man also bestimmt, wer nicht Vormund der eigenen Kinder werden soll. 

Wenn die Eltern nicht wollen, dass ihre Kinder schon mit 18 bei Eintritt der Volljährigkeit über das ererbte Vermögen verfügen können, weil die Vormundschaft dann endet, gibt es hierfür das weitere Instrument der Testamentsvollstreckung, die in dem Testament ebenfalls angeordnet werden kann. Die Möglichkeiten hierfür sind vielfältig und werden für den Einzelfall individualisiert. Der Testamentsvollstrecker erhält die Verfügungsgewalt über den Nachlass und hat diesen gemäß den Anordnungen im Testament zu verwalten und zu einem bestimmten, von den Eltern zu wählenden Zeitpunkt, der an verschiendene Voraussetzungen geknüpft werden kann (Alter der Kinder, abgeschlossene Ausbildungen etc.), an die Kinder herauszugeben.

Wenn den Kindern (auch) Schulden hinterlassen werden wie zum Beispiel ein Haus mit dem auf dem Haus lastenden Bankkredit, gilt Obacht. Hier ist insbesondere auf eine gesetzliche Haftungsbeschränkung zu Gunsten des Kindes hinzuweisen, wonach das volljährig gewordene Kind die Möglichkeit hat, die Haftung für Verbindlichkeiten, die durch eine in der Zeit seiner Minderjährigkeit eingetretene Erbschaft begründet wurden, auf den Bestand des Vermögens zu beschränken, das noch im Zeitpunkt des Eintritts der Volljährigkeit vorhanden ist. Um dieses „Zurückstellen auf Null“ erreichen zu können, muss das volljährig gewordene Kind binnen drei Monaten nach Erreichen der Volljährigkeit Erbenstellung aufgeben.

<Dr. Klaus Krebs>