Weiler Zeitung, 21.12.2017

Die Bindung des länger lebenden Ehepartners an das gemeinsame Testament

Das Thema ist schon älter, aber immer noch aktuell. Um was geht es? Es ist bekannt, dass Eheleute ein gemeinschaftliches Testament errichten können. Dieses Privileg, ein Testament für zwei Erbfälle zu errichten, ist ausschließlich Ehepartnern und gleichgeschlechtlichen, eingetragenen Lebenspartnerschaften vorbehalten. Geregelt werden wie gesagt zwei Erbfälle und zwar sowohl der Tod des ersten als auch der Tod des länger lebenden Ehepartners, unabhängig davon, wieviel Zeit zwischen den beiden Erbfällen liegt.

Manchmal ist dieser Zeitraum lang, weil der eine Ehepartner unerwartet früh verstirbt. Nicht selten stellt sich dann für den länger lebenden Partner die Frage, ob er aufgrund neuer Lebensumstände das Testament – wenigstens in Teilen – ändern kann.

Wenn die Eheleute hierzu in ihrem Testament nichts geschrieben und sich lediglich gegenseitig zu Alleinerben und die gemeinsamen Kinder zu Schlußerben des Längstlebenden von Ihnen eingesetzt haben, ist dies umstritten. Die Rechtsprechung tendiert überwiegend dazu, eine Gesamtwürdigung aller Umstände vorzunehmen, also zu prüfen, ob es Anhaltspunkte im oder neben dem Testament gibt, die dafür oder dagegen sprechen, dass der länger lebende Ehegatte gebunden sein soll oder eben nicht. Wenn lediglich das Testament als Anhaltspunkt dient und in dem Testament nichts anderes zu finden ist als die gegenseitige Erbeinsetzung und die Einsetzung der ehegemeinschaftlichen Kinder zu Schlußerben, wird in der Regel keine Bindungswirkung angenommen, mit der Folge, dass der länger lebende Ehegatte das Testament ändern kann. Ein Teil der rechtswissenschaftlichen Literatur sieht dies ebenso.

Ein anderer Teil im Schriftum ist dagegen der Meinung, dass Eheleute sich in einem gemeinschaftlichen Testament nur im Vertrauen darauf zu alleinigen Erben einsetzen, dass der länger Lebende von Ihnen die gemeinsamen Kinder zu seinen Erben einsetzt und dies auch so belässt. Die Folge davon wäre, dass eine Bindungswirkung angenommen wird und das Testament nach dem Tod des ersten Ehepartners nicht mehr einseitig geändert werden kann.

Sollte die Frage der Bindungswirkung Gegenstand eines Rechtsstreits vor Gericht werden, ist es daher sehr schwer bis gar nicht abzuschätzen, wie der Rechtsstreit ausgehen und das Gericht entscheiden wird. Im Rahmen einer guten Beratung bei der Errichtung eines Testaments gehört die Frage, ob die Eheleute eine Bindungswirkung vereinbaren wollen oder nicht, zwingend dazu. Hier gibt es eine Bandbreite von möglichen Entscheidungen, die von einer Bindung bis hin zu einer völligen Änderungsfreiheit des länger lebenden Ehepartners reichen. Welche Entscheidung für den einzelnen Fall die richtige ist, ergibt sich im Rahmen der Beratung und obliegt letztlich den Eheleuten selbst. Von Bedeutung ist, dass diese Entscheidung in dem Testament niedergeschrieben wird. Denn dann müssen sich alle Beteiligten, einschließlich des Nachlassgerichts im Erbfall daran halten und es bestehen keine Unsicherheiten und Unwägbarkeiten.

<Dr. Klaus Krebs>