Die Oberbadische Zeitung, 18.06.2020

Die Ausschlagung des Erbes führt in der Regel nicht zum Pflichtteil

Eine Erbschaft kann man annehmen oder ausschlagen. Die Annahme der Erbschaft geschieht entweder ausdrücklich oder stillschweigend durch eine Handlung, die nur ein Erbe vornimmt (z.B. eine Abhebung vom Nachlasskonto), oder einfach nur dadurch, dass die Ausschlagungsfrist verpasst wird. Diese Frist dauert grundsätzlich sechs Wochen und beginnt ab dem Zeitpunkt, in dem Kenntnis davon besteht, dass (1) jemand gestorben ist und (2) man durch Testament oder gesetzliche Erbfolge zum Allein- oder Miterben berufen worden ist.

Die Ausschlagung ist in öffentlicher Form gegenüber dem Nachlassgericht zu erklären. Wichtig zu wissen ist außerdem, dass – wenn man die Erbschaft einmal angenommen hat – dann eine Ausschlagung nicht mehr möglich ist. Die Annahme einer Erbschaft, von der man nicht so recht weiß, was sich dahinter verbirgt, will also gut überlegt sein.

Manches Mal kommt es vor, dass jemand etwas erben soll, meistens als einer von mehreren Erben, aber nicht damit zufrieden ist, zum Beispiel weil es weniger ist als was andere bekommen oder weil die Miterben unangenehme Zeitgenossen sind etc. 

Viele glauben, dass sie in solchen Fällen das ungeliebte Erbe ausschlagen und stattdessen den Pflichtteil verlangen können. Dies zumindest dann, wenn sie zu dem pflichtteilsberechtigten Personenkreis gehören, also insbesondere Kinder (Abkömmlinge) des/der Verstorbenen sind.

Das ist indessen ein Irrglaube. Die Ausschlagung einer (ungeliebten) Erbschaft führt in der Regel dazu, dass man gar nichts bekommt, weder die Erbschaft noch den Pflichtteil. 

Der Pflichtteil entsteht nämlich nicht durch Ausschlagung, sondern durch Enterbung. Wenn man aber als Erbe oder Miterbe bedacht ist, ist man nicht enterbt. Somit kann auch kein Pflichtteil entstehen. Und wenn man dann das ausschlägt, was man als (Mit)Erbe bekommen sollte, hat man am Ende eben nichts. 

Die Empfehlung in diesen Fällen lautet, das zu nehmen, was man als Erbe oder Miterbe bekommen soll (also die Erbschaft nicht ausschlagen) und zusätzlich zu der Erbschaft Pflichtteilsansprüche geltend machen. 

Denn man kann auch als Erbe Pflichtteilsansprüche haben, nämlich dann, wenn die Erbschaft weniger als der Pflichtteil (sog. Pflichtteilsrestanspruch) und wenn der Erblasser zu Lebzeiten Vermögen verschenkt hat (sog. Pflichtteilsergänzungsanspruch).

Es gibt im Gesetz eine Ausnahme von dieser Regel. 

Diese Ausnahme besteht, wenn der (Mit)Erbe durch Anordnungen im Testament sogenannten Beschränkungen oder Beschwerungen ausgesetzt ist. Dies ist beispielsweise dann der Fall, wenn man nur als Vorerbe eingesetzt ist oder wenn Testamentsvollstreckung angeordnet wurde. 

Nur in diesen Fällen kann der pflichtteilsberechtigte (Mit)Erbe die Erbschaft ausschlagen und stattdessen den vollen Pflichtteil verlangen. 

Wichtig ist, in der Ausschlagungserklärung klar und deutlich erkennen zu lassen, warum man ausschlägt. 

Wenn man insoweit vorher keine anwaltliche Beratung in Anspruch genommen hat und direkt zu einem Notar oder zu dem Nachlassgericht geht, um auszuschlagen, kann es passieren, dass für die Ausschlagungserklärung ein falscher Vordruck verwendet wird und die Ausschlagung auf dem Papier aus einem anderen Grund erfolgt. 

Das sollte tunlichst nicht passieren. Wenn doch, ist sowohl die Erbschaft als auch der Pflichtteil weg. 

Daher Augen auf und bei Unsicherheiten lieber vorher fachlichen Rat einholen.

<Dr. Klaus Krebs>