Die Oberbadische Zeitung, 14.05.2020

Der Urlaubsanspruch in Zeiten von Corona

Viele Arbeitnehmer haben zu Jahresbeginn ihren Sommerurlaub geplant und beantragt. Aufgrund der Corona-Krise dürften die meisten Urlaubsreisen diesen Sommer jedoch nicht möglich sein. Daher ist verständlich, dass viele Beschäftigte überlegen, ihren Urlaub zu verschieben und in Anspruch zu nehmen, wenn Reisen und Urlaubsaufenthalte wieder (uneingeschränkt) möglich sind. 

Die Arbeitgeber hingegen haben ein Interesse daran, den vertraglich und gesetzlich geschuldeten Urlaub zu gewähren und nach dem Sommer, wenn die Wirtschaft hoffentlich wieder anzieht, mit voller Belegschaft durchzustarten. 

Grundsätzlich gilt, dass es bei einem beantragten und gewährten Urlaub bleibt. 

Denn die Urlaubsgewährung erfolgt durch die zeitliche Festlegung des Urlaubs durch den Arbeitgeber. Dabei sind zwar die Urlaubswünsche der Arbeitnehmer ausdrücklich zu berücksichtigen, dies ist jedoch geschehen, wenn der Arbeitnehmer einen entsprechenden Urlaubsantrag bzw. -wunsch für den gewährten Zeitraum geäußert hatte.
Sodann sind sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer an die Festlegung des Urlaubszeitraums gebunden. Ist der Urlaubszeitraum einmal festgelegt, kann hiervon nur noch einvernehmlich abgewichen werden.
Dies bedeutet, dass weder der Arbeitnehmer seinen bereits genehmigten Urlaub zurücknehmen oder verschieben noch der Arbeitgeber den Urlaub widerrufen kann. 

Nur unter engen und strikten Voraussetzungen kann der bereits zeitlich festgelegte Urlaub einseitig vom Arbeitgeber widerrufen werden, wenn ausnahmsweise eine existenzgefährdende Notsituation vorliegt. Auch wenn Urlaubsreisen diesen Sommer also kaum möglich sein dürften, müssen Arbeitnehmer den ihnen bereits gewährten Urlaub im festgelegten Zeitraum nehmen und antreten. 

Der Urlaub kann also nicht mit Verweis auf die Corona-Pandemie und die ganz erheblichen Auswirkungen auf die Möglichkeiten von Reisen und Freizeitaktivitäten einfach zurückgenommen oder verschoben werden. Dies ist nur einvernehmlich möglich, wenn sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber also darauf verständigen, den Urlaub zu einem anderen Zeitpunkt zu gewähren. 

Zu berücksichtigen ist auch, dass mit Hinblick auf die aktuelle Situation nicht genommener Jahresurlaub nicht automatisch ins nächste Jahr übertragen wird, sofern keine dringenden betrieblichen Erfordernisse hierfür vorliegen. 

Der Arbeitgeber muss allerdings ausdrücklich darauf hinweisen.

<Bernd Andresen>