Die Oberbadische Zeitung, 10.08.2020

Der Ausgleich von Pflegeleistungen unter Miterben

Das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. hatte am 07.02.2020 einen Fall zu entscheiden, in dem es um die Frage ging, ob ein Miterbe von den anderen Miterben einen Ausgleich in Geld dafür verlangen kann, dass er die Erblasserin über Jahre hinweg gepflegt hat. Eine Frage, die im Rahmen von Auseinandersetzungen von Erbengemeinschaften immer wieder gestellt wird und die angesichts der demographischen Entwicklung in unserer Gesellschaft in der Zukunft noch an Bedeutung gewinnen wird. In dem Fall ging es um eine Mutter mit vier Kindern. Eines der Kinder hat die Mutter in deren letzten Lebensjahren bis zu ihrem Tod gepflegt und zwar zehn Jahre lang. Von 2006 bis 2009 war die Mutter in Pflegestufe 1, von 2010 bis 2012 in Pflegestufe 2 und von 2013 bis zum Tod im Jahr 2016 in Pflegestufe 3 mit schwerer Demenz. Alle vier Kinder waren zu gleichen Teilen Erben. Der pflegende Sohn beanspruchte nun zusätzlich zu seinem Erbteil bzw. vorab aus dem Nachlass einen finanziellen Ausgleich für seine Pflegeleistungen. Er bekam in beiden Instanzen Recht. Tatsächlich enthält das Gesetz in § 2057a BGB eine Regelung, wonach Abkömm-linge (also Kinder, Enkel, Urenkel etc.) einen Ausgleich in Geld verlangen können, wenn sie den oder die Erblasser(in) während längerer Zeit gepflegt und auf diese Weise dazu beigetragen haben, dass das Vermögen des Erblassers erhalten geblieben ist. Das ist einleuchtend. Dabei ist wichtig zu wissen, dass diese gesetzliche Regelung nur dann angewendet werden kann, wenn (a) Abkömmlinge die Erben sind und zwar (b) aufgrund gesetzlicher Erbfolge oder weil sie in einem Testament entsprechend ihren gesetzlichen Erbteilen zu Erben eingesetzt wurden. Schwierigkeiten bereiten in diesen Fällen immer zwei Dinge: Zum Einen der Nachweis, dass gepflegt wurde und zum Anderen die Höhe des Ausgleichs. In diesem Fall war die tatsächliche Pflege relativ einfach dadurch zu beweisen, dass die Erblasserin ab Oktober 2009 im Haushalt des Sohnes lebte und dass die Pflegestufen dokumentiert waren, wobei das Gericht den Begriff der Pflegeleistung in § 2057a BGB mit dem Begriff der Pflegebedürftigkeit aus § 14 SGB XI aF gleichsetzte. Es bedurfte dazu nur weniger ergänzender Zeugenaussagen. Wegen der Höhe des Ausgleichs, der von dem pflegenden Sohn mit 40.000,- € zusätzlich zu dem erhaltenen Pflegegeld geltend gemacht wurde, rechnete das Gericht vor, dass die monatlichen Heimkosten bei Pflegestufe zwei durchschnittlich 2.400,- € und bei Stufe drei 3.000,- € betragen. Der hierauf entfallende Eigenanteil liegt im Mittel bei 1.600,- €. Die Erblasserin hätte jeden Monat aus ihrer Rente 900,- € zuzahlen können. Der Restbetrag von 700,- €/mtl. wäre den Ersparnissen zu entnehmen gewesen, was auf 10 Jahre hochgerechnet wesentlich mehr gewesen wäre als das, was der pflegende Sohn nun von seinen Geschwistern verlangte. Er bekam daher recht. Wenn man sich nicht auf eine Einigung zwischen den Miterben verlassen oder wenn man eine kostenintensive und langwierige Auseinandersetzung vermeiden will, ist eine lebzeitige Regelung der beste und fairste Weg. Mittels eines Geschäftsbesorgungsvertrages ist regelbar, ob jemand in der Familie Pflege- und andere Leistungen (Gartenarbeiten, Hausarbeiten etc.) erbringen soll und ob und in welcher Höhe diese Leistungen vergütet werden. Gleichzeitig kann man darin regeln, worüber und in welchem Umfang Rechenschaft zu legen und Auskunft zu geben ist, sollte mit der Pflege eine Vollmachterteilung verbunden sein, was meist der Fall und auch sinnvoll ist. Voraussetzung für eine solche lebzeitige Regelung ist freilich, dass alle Parteien (noch) geschäftsfähig sind.