Die Oberbadische Zeitung, 27.03.2018

Das Patchworktestament

Die modernen Familienformen wirken sich auch auf das Erbrecht aus. Da das gesetzliche Erbrecht des BGB auf Verwandten- und Ehegatten- bzw. Lebenspartnererbrecht beschränkt ist, sind auf die jeweiligen Familienverhältnisse individuell zugeschnittene Gestaltungsformen gefragt. Hierbei gilt es zahlreiche Punkte und Problemstellungen zu beachten. Auf einige von ihnen soll in diesem Beitrag eingegangen werden.

Bei Patchworkfamilien geht es in der Regel nicht mehr um das Problem der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Meist handelt es sich um Partner, die mitten oder am Ende ihres Berufslebens stehen oder schon im Ruhestand sind, oftmals mit schon erwachsenen Kindern, so dass kein Beteiligter durch das Zusammenleben Nachteile hinsichtlich seiner Erwerbstätigkeit erfährt. Folglich muss auch die Nachlassplanung nicht mehr zwingend gemeinsam erfolgen.

Wenn eine Eheschließung oder Lebenspartnerschaftsbegründung noch geplant ist, besteht ab dem Gang zum Standesamt ein gesetzliches Erb- und Pflichtteilsrecht für den Partner, das zum Wechsel von Familienvermögen führen kann. Dasselbe gilt für Zugewinnausgleichansprüche. 

Ist dies nicht gewollt, besteht die Möglichkeit, den ehelichen Güterstand der Gütertrennung mit einem Verzicht auf einen eventuell bereits entstandenen Zugewinn zu vereinbaren. Hinsichtlich des Erbrechts kann, wenn eine Trennung der Familienvermögen gewünscht ist, ein gegenseitiger Erb- und/oder Pflichtteilsverzichtsvertrag sinnvoll sein.

Wenn die Ehepartner keine vollkommene Trennung der Familienvermögen wollen und stattdessen sicherstellen möchten, dass der Längerlebende, solange ihm dies selbständig möglich ist, in seiner gewohnten Umgebung weiterleben kann, reicht das vom Gesetz vorgesehene Eintrittsrecht von Ehegatten in ein Mietverhältnis bzw. die alleinige Fortsetzung eines gemeinsamen Mietvertrages bei gemieteten Immobilien aus, wenn es von einem Hausratsvermächntis flankierend begleitet wird. 

Bei Eigentum kommt ein weiteres Vermächtnis hinzu, nämlich ein Wohnrechts- oder ein Nießbrauchsvermächtnis. Beide unterscheiden sich dadurch, dass beim Wohnrechtsvermächtnis umsonst gewohnt werden kann bei Übernahme der eigenen Verbrauchskosten, während der Nießbrauchsberechtigte darüber hinaus sämtlichen Nutzen aus der Immobilie ziehen, diese also zum Beispiel auch vermieten kann. Ein solches Vermächtnis ist auch bei Miteigentum der Ehepartner sinnvoll, um so Diskussionen über Entgelte für den genutzten fremden Anteil zu vermeiden und um eine anderenfalls mögliche Teilungsversteigerung zu verhindern bzw. praktisch sinnlos zu machen.

Sind noch kleinere Kinder vorhanden, ist die Interessenlage anders. Oftmals oder fast immer wird sich hier einer der beiden Ehepartner mehr um die Familie kümmern als der andere und dadurch seine Berufstätigkeit mehr einschränken. Aufgrund der aus diesem Grund häufig gewünschten Absicherung des Partners sind hier beide Erbfälle aufeinander abzustimmen. Eine gegenseitige Erbeinsetzung der Partner und eine Schlußerbeneinsetzung aller Kinder funktioniert aber nur, wenn die Pflichtteilsrechte der Kinder berücksichtigt werden. Dies geschieht am besten durch Pflichtteilsverzichte der Kinder gegenüber ihrem jeweiligen Elternteil. Oftmals werden die Kinder, sofern ihnen für den Verzicht aktuell keine Gegenleistung zugute kommt, hierzu nur bereit sein, wenn sie eine Sicherheit bekommen, später auch tatsächlich Schlußerbe zu sein. Das gilt insbesondere zwischen dem Kind und dem nicht leiblichen Elternteil als Längstlebenden. Hier hilft statt eines gemeinschaftlichen Testamensts ein Erbvertrag mit für alle Beteiligten bindenden Erbeinsetzungen.

<Dr. Klaus Krebs>