Die Oberbadische Zeitung, 17.07.2020

Das Nottestament – ganz einfach. Oder doch nicht? von Rechtsanwalt Dr. Klaus Krebs

Es kommt immer wieder vor, dass Nachlassgerichte über die Wirksamkeit von sogenannten Nottestamenten zu entscheiden haben. Aber was ist überhaupt ein Nottestament und wie kann man es errichten? Ein reguläres Testament kann entweder bei einem Notar, der die Erklärungen des Erblassers notariell beurkundet, errichtet werden oder aber persönlich, indem der Erblasser seinen letzten Willen handschriftlich niederschreibt, mit Ort und Datum versieht und unterschreibt. Das sind die beiden Grundformen des Testaments. Da das Wort "Testament" aus dem lateinischen Wort testari stammt, was bekennen, bescheinigen, bezeugen bedeutet, verwundert es nicht, dass es neben diesen beiden Testamentsformen noch eine dritte Testamentsform gibt, nämlich das besagte Nottestament. Beim Nottestament werden drei Errichtungsmöglichkeiten unterschieden: das Nottestament vor dem Bürgermeister oder das Nottestament vor drei Zeugen oder das Nottestament auf See. Bei dem Nottestament vor drei Zeugen kann jemand, der sich in so naher Todesgefahr befindet, dass voraussichtlich weder die Errichtung vor einem Notar oder vor einem Bürgermeister möglich ist, vor drei Zeugen mündlich ein Testament errichten. Die drohende Testierunfähigkeit steht dabei der nahen Todesgefahr gleich. Die Todesgefahr oder eben die drohende Testierunfähigkeit muss entweder objektiv vorliegen oder aber nach der subjektiven Überzeugung aller drei Zeugen. Gleiches gilt für die Frage, ob noch das Eintreffen eines Notars oder Bürgermeisters abgewartet werden kann. Liegen diese Voraussetzungen vor, sind die mündlichen Erklärungen des Erblassers niederzuschreiben, dem Erblasser und den drei Zeugen vorzulesen und von dem Erblasser mündlich zu genehmigen. Abschließend haben der Erblasser und die drei Zeugen das Testament zu unterschreiben. Wenn der Erblasser auch zu der Unterschrift nicht mehr in der Lage ist, genügt die Unterschrift der Zeugen. Dann muss allerdings die Unfähigkeit der Unterschriftsleistung durch den Erblasser auch in der Niederschrift vermerkt werden. Die Gerichte sind bei der Frage, ob die Errichtung eines Nottestaments im konkreten Fall zulässig war und ob es im Falle der Zulässigkeit wirksam errichtet worden ist, sehr streng und stellen hohe Nachweisanforderungen. Das sollte man wissen. In einem Fall, der in München zu entscheiden war, wollte eine alte Dame ihr früher geschriebenes Testament ändern und anstelle des Ehemannes ihrer verstorbenen Schwester und den Kindern ihrer zweiten, eben-falls verstorbenen Schwester zwei andere Personen zu ihren Erben bestimmen. Die alte Dame befand sich zu dieser Zeit wegen eines Sturzes im Krankenhaus und konnte ihre rechte Hand nicht mehr nutzen. Unter Beteiligung der zwei Personen, die Erben werden sollten (oder sollte man besser sagen: die Erben werden wollten) und von drei weiteren Personen als Zeugen, nämlich der Putzhilfe der alten Dame, ihrer Altenpflegerin und einer Krankenschwester schrieb eine der beiden potenziellen Erben den mündlich erklärten Willen der alten Dame auf. Daraufhin unterschrieb die alte Dame das Dokument und ebenso die drei Zeugen. Kurz darauf wurde die Dame aus dem Krankenhaus in ein Pflegeheim entlassen. Dort fiel sie nach drei Wochen in ein Koma und verstarb nach einer weiteren Woche. Das Nachlassgericht in München hatte nun über den Erbscheinsantrag der beiden Personen, die in dem „Nottestament“ zu Erben eingesetzt waren, zu entscheiden. Das Gericht machte seine Sache gewissenhaft, nahm Einsicht in die Krankenakten der alten Dame und vernahm Zeugen. Danach lehnte es den Antrag ab. Zur Begründung führte das Nachlassgericht aus, dass bei der Testamentserrichtung weder objektiv Todesgefahr bestand und ein Notar nicht rechtzeitig hätte hinzugerufen werden können, noch dass die Todesgefahr von allen drei Zeugen subjektiv angenommen worden sei. Denn aus der Krankenakte ergab sich zum Zeitpunkt der Testamtserrichtung weder akut drohende Todesgefahr für die alte Dame noch drohende Testierunfähigkeit und die als Zeugin hinzugezogene Krankenschwester sagte als Zeugin aus, dass auch nach ihrer subjektiven Einschätzung an dem Tag der Niederschrift des Testaments eine nahe Todesgefahr für die alte Dame für sie nicht zu erkennen gewesen sei. Erben wurden der Schwager und die Nichten der alten Dame und dies mit Recht. Es kommt immer wieder vor, dass Nachlassgerichte über die Wirksamkeit von sogenannten Nottestamenten zu entscheiden haben. Aber was ist überhaupt ein Nottestament und wie kann man es errichten? Ein reguläres Testament kann entweder bei einem Notar, der die Erklärungen des Erblassers notariell beurkundet, errichtet werden oder aber persönlich, indem der Erblasser seinen letzten Willen handschriftlich niederschreibt, mit Ort und Datum versieht und unterschreibt. Das sind die beiden Grundformen des Testaments. Da das Wort "Testament" aus dem lateinischen Wort testari stammt, was bekennen, bescheinigen, bezeugen bedeutet, verwundert es nicht, dass es neben diesen beiden Testamentsformen noch eine dritte Testamentsform gibt, nämlich das besagte Nottestament. Beim Nottestament werden drei Errichtungsmöglichkeiten unterschieden: das Nottestament vor dem Bürgermeister oder das Nottestament vor drei Zeugen oder das Nottestament auf See. Bei dem Nottestament vor drei Zeugen kann jemand, der sich in so naher Todesgefahr befindet, dass voraussichtlich weder die Errichtung vor einem Notar oder vor einem Bürgermeister möglich ist, vor drei Zeugen mündlich ein Testament errichten. Die drohende Testierunfähigkeit steht dabei der nahen Todesgefahr gleich. Die Todesgefahr oder eben die drohende Testierunfähigkeit muss entweder objektiv vorliegen oder aber nach der subjektiven Überzeugung aller drei Zeugen. Gleiches gilt für die Frage, ob noch das Eintreffen eines Notars oder Bürgermeisters abgewartet werden kann. Liegen diese Voraussetzungen vor, sind die mündlichen Erklärungen des Erblassers niederzuschreiben, dem Erblasser und den drei Zeugen vorzulesen und von dem Erblasser mündlich zu genehmigen. Abschließend haben der Erblasser und die drei Zeugen das Testament zu unterschreiben. Wenn der Erblasser auch zu der Unterschrift nicht mehr in der Lage ist, genügt die Unterschrift der Zeugen. Dann muss allerdings die Unfähigkeit der Unterschriftsleistung durch den Erblasser auch in der Niederschrift vermerkt werden. Die Gerichte sind bei der Frage, ob die Errichtung eines Nottestaments im konkreten Fall zulässig war und ob es im Falle der Zulässigkeit wirksam errichtet worden ist, sehr streng und stellen hohe Nachweisanforderungen. Das sollte man wissen. In einem Fall, der in München zu entscheiden war, wollte eine alte Dame ihr früher geschriebenes Testament ändern und anstelle des Ehemannes ihrer verstorbenen Schwester und den Kindern ihrer zweiten, eben-falls verstorbenen Schwester zwei andere Personen zu ihren Erben bestimmen. Die alte Dame befand sich zu dieser Zeit wegen eines Sturzes im Krankenhaus und konnte ihre rechte Hand nicht mehr nutzen. Unter Beteiligung der zwei Personen, die Erben werden sollten (oder sollte man besser sagen: die Erben werden wollten) und von drei weiteren Personen als Zeugen, nämlich der Putzhilfe der alten Dame, ihrer Altenpflegerin und einer Krankenschwester schrieb eine der beiden potenziellen Erben den mündlich erklärten Willen der alten Dame auf. Daraufhin unterschrieb die alte Dame das Dokument und ebenso die drei Zeugen. Kurz darauf wurde die Dame aus dem Krankenhaus in ein Pflegeheim entlassen. Dort fiel sie nach drei Wochen in ein Koma und verstarb nach einer weiteren Woche. Das Nachlassgericht in München hatte nun über den Erbscheinsantrag der beiden Personen, die in dem „Nottestament“ zu Erben eingesetzt waren, zu entscheiden. Das Gericht machte seine Sache gewissenhaft, nahm Einsicht in die Krankenakten der alten Dame und vernahm Zeugen. Danach lehnte es den Antrag ab. Zur Begründung führte das Nachlassgericht aus, dass bei der Testamentserrichtung weder objektiv Todesgefahr bestand und ein Notar nicht rechtzeitig hätte hinzugerufen werden können, noch dass die Todesgefahr von allen drei Zeugen subjektiv angenommen worden sei. Denn aus der Krankenakte ergab sich zum Zeitpunkt der Testamtserrichtung weder akut drohende Todesgefahr für die alte Dame noch drohende Testierunfähigkeit und die als Zeugin hinzugezogene Krankenschwester sagte als Zeugin aus, dass auch nach ihrer subjektiven Einschätzung an dem Tag der Niederschrift des Testaments eine nahe Todesgefahr für die alte Dame für sie nicht zu erkennen gewesen sei. Erben wurden der Schwager und die Nichten der alten Dame und dies mit Recht.