Die Oberbadische Zeitung, 24.01.2019

Das Nottestament – ganz einfach. Oder doch nicht?

Es kommt immer mal wieder vor, dass die Nachlassgerichte über die Wirksamkeit von sog. Nottestamenten zu entscheiden haben. Letztlich zum Beispiel das Nachlassgericht in München. Aber bevor der Fall in München vorgestellt wird, sollen zunächst die Fragen beantwortet werden: Was ist überhaupt ein Nottestament und wie kann man es errichten?

Es ist allgemein bekannt, dass ein Testament entweder bei einem Notar errichtet werden kann, der die Erklärungen des Erblassers notariell beurkundet, oder aber persönlich, indem der Erblasser seinen letzten Willen handschriftlich niederschreibt, mit Ort und Datum versieht und unterschreibt. Das sind die beiden Grundformen des Testaments. Das Wort Testament stammt übrigens aus dem Lateinischen "testari", was so viel bedeutet wie "bekennen", aber auch "bescheinigen" und "bezeugen". Und so verwundert es nicht, dass es neben den beiden oben genannten Formen noch eine dritte gibt: das Nottestament. 

Beim Nottestament unterscheidet man wiederum drei Erichtungsmöglichkeiten, nämlich das Nottestament vor dem Bürgermeister oder vor drei Zeugen oder auf See. Danach kann jemand, der sich in so naher Todesgefahr befindet, dass voraussichtlich weder die Errichtung vor einem Notar oder vor einem Bürgermeister möglich ist, vor drei Zeugen mündlich ein Testament errichten. Die drohende Testierunfähigkeit steht der nahen Todesgefahr gleich. Die Todesgefahr oder eben die drohende Testierunfähigkeit muss entweder objektiv vorliegen oder aber nach der subjektiven Überzeugung aller drei Zeugen. Gleiches gilt für die Frage, ob noch das Eintreffen eines Notars oder Bürgermeisters abgewartet werden kann. Die mündlichen Erklärungen des Erblassers sind nieder zu schreiben, dem Erblasser und den drei Zeugen vor zu lesen und von dem Erblasser zu genehmigen. Abschließend haben der Erblasser und die drei Zeugen das Testament zu unterschreiben. Wenn der Erblasser auch hierzu nicht mehr in der Lage ist, genügt die Unterschrift der Zeugen. Allerdings ist die Unfähigkeit der Unterschriftsleistung durch den Erblasser auch in der Niederschrift zu vermerken.

Die Rechtsprechung ist in Fällen des Nottestaments streng. In dem Münchener Fall wollte eine alte Dame ihr früher geschriebenes Testament ändern und anstelle des Ehemannes ihrer verstorbenen Schwester und den Kindern einer ebenfalls vorverstorbenen Schwester von ihr zwei andere Personen einsetzen. Die alte Dame befand sich zu dieser Zeit wegen eines Sturzes im Krankenhaus und konnte ihre rechte Hand nicht mehr nutzen. Unter Beteiligung dieser zwei Personen und von drei weiteren Zeugen (der Putzhilfe der Dame, ihre Altenpflegerin und eine Krankenschwester) schrieb eine der beiden Personen den mündlich erklärten Willen der alten Dame auf, die das Dokument zusammen mit den drei Zeugen unterzeichnete. Kurz darauf wurde die Dame aus dem Krankenhaus in ein Pflegeheim entlassen. Dort fiel sie nach drei Wochen in ein Koma und verstarb nach einer weiteren Woche.

Das Gericht in München hatte nun über den Erbscheinsantrag der beiden Personen zu entscheiden. Es nahm Einsicht in die Krankenakten der alten Dame und lehnte den Antrag ab. Zur Begründung führte das Nachlassgericht aus, dass bei der Testamentserrichtung weder objektiv Todesgefahr bestand und ein Notar nicht rechtzeitig hätte hinzugerufen werden können, noch dass die Todesgefahr von allen drei Zeugen subjektiv angenommen worden sei. Denn die als Zeugin hinzugezogene Krankenschwester gab zu Protokoll, dass nach ihrer Einschätzung zu dem Zeitpunkt der Errichtung des Testaments eine nahe Todesgefahr für die alte Dame nicht zu erkennen gewesen sei. 

Es wäre sicher besser gewesen, sich unmittelbar nach der Errichtung des Testaments bei einem Fachmann zu erkundigen, ob diese Form der Errichtung tatsächlich rechtswirksam ist anstatt den Tod der Dame abzuwarten und danach bei Gericht den Antrag zu stellen. Zu diesem Zeitpunkt war nichts mehr zu retten.

Im Zweifel sollte immer fachkundiger Rat eingeholt werden, bevor vorschnell gehandelt wird.

<Dr. Klaus Krebs>