Die Oberbadische Zeitung, 07.03.2019

Auslegung von Testamenten - bitte nicht!

Leider immer noch viel zu oft werden Gerichte mit der Frage von der Auslegung von Testamenten beschäftigt. 

Was sich zunächst harmlos anhört, hat es in der Praxis in sich und kann eine Quelle von teuren und lang andauernden Prozessen sein mit einem Ergebnis, das nicht voraus zu sagen ist.

Worum geht es?

In Testamenten werden Willenserklärungen abgegeben, es wird also ein Wille bekundet, der auf das Eintreten bestimmter Rechtsfolgen gerichtet ist. Wenn dieser Wille klar, juristisch sauber und eindeutig formuliert ist, gibt es keine Schwierigkeiten. Das hört sich einfach an, ist es aber nicht. Denn in der Juristerei kommt es oft auf kleinste Unterschiede in der Formulierung an. Was im allgemeine Sprachgebrauch eindeutig wirkt, kann juristisch betrachtet mehrere Bedeutungen haben. Es kommt hinzu, dass die juristische Fachsprache sehr abstrakt und für den Laien daher schwer verständlich ist. Versucht sich ein Nicht-Jurist mit Hilfe von Ratgebertaschenbüchern oder google an juristischen Formulierungen und Klauseln, ist das Ergebnis oft verheerend oder zumindest nicht das, was er eigentlich wollte.

Kurzum: Wenn eine Formulierung oder ein Wort in einem juristischen Text – und um einen solchen Text handelt es sich bei einem Testament, bei einer Vorsorgevollmacht und bei einer Patientenverfügung, die daher nicht von Ärzten verfasst werden sollte – nicht klar und nicht eindeutig ist, fangen die Juristen an, darüber nachzudenken, was der Erklärende eigentlich sagen wollte, was sein „wirklicher Wille“ ist und nennen dies „Auslegung einer Willenserklärung“. 

Die Person, der/die das Testament verfasst hat, kann man ja nicht mehr fragen, was er/sie denn eigentlich gemeint hat. Natürlich gibt es rechtswissenschaftliche Methoden, wie eine solche Auslegung vorzunehmen ist. Aber egal wie sehr man sich daran hält, es wird nie eindeutig sein oder mit anderen Worten: es wird nie ein sicheres, eindeutiges und vorhersehbares Ergebnis vorliegen und immer – auch wenn die Gerichte dies nicht gerne hören – wird es von der Person des Richters/der Richterin und seinen ganz persönlichen Erfahrungen und Wertvorstellungen abhängen, was am Ende herauskommt.

Es ist daher wichtig und im Interesse desjenigen, der/die ein Testament errichtet, juristisch eindeutig zu formulieren und es nicht zu einer Auslegung seines Testaments kommen zu lassen. 

Beispiele, bei denen Testamente von Laien oft unklar sind und die dann zu einer Auslegung führen, sind die Frage, ob der längst lebende Ehepartner an das gemeinsame Testament gebunden ist oder nicht und falls nicht, ob und welche Möglichkeiten lebzeitiger Verfügungen für ihn bestehen, oder ob der Erblasser durch die Zuwendung von bestimmten Teilen seines Vermögens eine Erbeinsetzung vornehmen wollte und falls ja, zu welchem Bruchteil, oder handelt es sich lediglich um ein Vermächtnis, ein Vorausvermächtnis oder um eine Teilungsanordnung? 

Was immer zu regeln sein mag, es ist zu bedeutend, um es Ratgebertaschenbüchern und google zu überlassen. 

Wer rechtzeitig fachkundigen Rat einholt, spart am Ende Geld und Ärger. Eine Erbstreitigkeit oder ein Erbprozess vor den Gerichten aufgrund unklarer testamentarischer Anordnungen ist immer viel teurer. Vorsorge statt Nachsorge tut auch hier not.

<Dr. Klaus Krebs>