27.08.2020

Arbeitszeiterfassung mittels Fingerabdrucks verstößt gegen den Datenschutz von Patrick Stumpp

Das Landesarbeitsgericht Berlin - Brandenburg hat mit Urteil vom 04.06.2020 in zweiter Instanz entschieden, dass ein Arbeitnehmer zu Unrecht abgemahnt worden ist, weil er sich weigerte, seine Arbeitszeit mittels Fingerabdruck zu erfassen (Az. 10 Sa 2130/19). Nach Ansicht des Gerichts verstößt diese Art der Arbeitszeiterfassung gegen die europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). 

Der Arbeitgeber des Mannes, eine radiologische Praxis, hatte im Jahre 2018 das System der Arbeitszeiterfassung im Betrieb umgestellt. Nachdem bislang die Mitarbeiter Beginn und Ende ihrer Arbeitszeiten handschriftlich auf einem ausgedruckten Dienstplan erfassten, sollte dies nun fälschungssicher und zur Vermeidung von Arbeitszeitmanipulationen in elektronischer Form erfolgen. Die Mitarbeiter sollten dabei ihren Fingerabdruck auf einem bereitgestellten Scanner abgeben. Dabei wurde von dem System nicht der Fingerabdruck als Ganzes sondern nur die Fingerlinienverzweigungen (Minutien) gespeichert.

Der Arbeitnehmer hatte sich in der Zeit nach der Umstellung der Zeiterfassung mehrfach geweigert, seine Arbeitszeiten per Fingerabdruck zu erfassen. Er setzte weisungswidrig seine händische Arbeitszeiterfassung auf Papier fort. Daraufhin wurde er von seinem Arbeitgeber abgemahnt. Gegen diese Abmahnung klagte der Mitarbeiter und war jetzt auch in zweiter Instanz erfolgreich. Das Landesarbeitsgericht Berlin - Brandenburg bestätigte den Arbeitnehmer darin, dass die Erfassung seines Fingerabdrucks bzw. seiner Fingerlinienverzweigungen der Verarbeitung/ Speicherung von biometrischen Daten unterfallen. 

Biometrische Daten (individuelle Erkennungsmerkmale einer Person) dürfen jedoch gemäß Art. 9 Abs.2 der europäischen Datenschutzgrundverordnung nur in Ausnahmefällen gespeichert werden. Ein Ausnahmefall liegt nur dann vor, wenn es keine andere Möglichkeit gibt, die Arbeitszeit auf diesem Weg zu erfassen. An der Erforderlichkeit der Speicherung von biometrischen Daten fehlte es hier. Die radiologische Praxis konnte nicht glaubhaft darlegen, weshalb nicht ein anderes elektronisches System verwendet werden könnte. 

Nach Ansicht des Gerichts könnte ein Chipkartensystem oder eine Zeiterfassung unter Verwendung von kleinen Transpondern, welche am Schlüsselbund getragen werden, das Ziel des Arbeitgebers, eine fälschungssichere Zeiterfassung zu installieren, gleichfalls erreichen. Ein Erfassungssystem, welches biometrische Daten speichert, ist also nicht erforderlich. Nachdem der Arbeitnehmer auch seine Einwilligung nicht erteilt hat, liegt ein Verstoß gegen den Datenschutz vor. Der Mitarbeiter hat sich im Ergebnis nicht pflichtwidrig verhalten und kann die Beseitigung der Abmahnung aus seiner Personalakte verlangen.

<Patrick Stumpp>