Die Oberbadische Zeitung, 25.06.2019

Arbeitgeber müssen auf Resturlaubsansprüche vorangegangener Kalenderjahre hinweisen

Die neue Rechtsprechung des EuGH und des BAG im Urlaubsrecht hat zu erheblichen Neuerungen geführt.

So verfällt der Urlaubsanspruch zum Jahresende nur dann, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zuvor konkret aufgefordert hat, den Urlaub zu nehmen. Dabei ist zudem darauf hinzuweisen, dass der Urlaub anderenfalls mit Ablauf des Urlaubsjahres erlischt. Das LAG Köln hat in einer aktuellen Entscheidung (LAG Köln, 09.04.2019 – 4 Sa 252/18) entschieden, dass diese Aufforderungspflicht nicht auf den Urlaubsanspruch des jeweiligen Kalenderjahres beschränkt ist, sondern auch hinsichtlich etwaigen Resturlaubsansprüchen aus vorangegangenen Kalenderjahren besteht.

In dem Rechtsstreit war der Kläger bei einer Apotheke als Bote zur Auslieferung von Medikamenten angestellt. Seine regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit betrug 30 Stunden. Im Arbeitsvertrag wurde allerdings vereinbart, dass er lediglich 27,5 Stunden pro Woche arbeitet und durch diese wöchentliche Arbeitszeitverkürzung der Jahresurlaub abgegolten werde.

Eine derartige Regelung ist unwirksam, da sie zu Ungunsten des Arbeitnehmers von dem gesetzlichen Mindesturlaubsanspruch (§ 3 BurlG, 4 Wochen/Jahr) abweicht. Zudem ist eine monetäre Abgeltung des Urlaubs während des Arbeitsverhältnisses unzulässig.

Daher stand dem Arbeitnehmer der gesetzliche Mindesturlaub zu, der nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses abzugelten war. Diesen Anspruch konnte er für die letzten 3 Jahre vor der Kündigung geltend machen.

Bei einer richtlinienkonformen Auslegung des § 7 BurlG kann der Urlaub in der Regel nur verfallen, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zuvor konkret aufgefordert hat, den Urlaub zu nehmen und ihn rechtzeitig und eindeutig darauf hinweist, dass der Urlaub anderenfalls zum Jahresende oder Ende des Übertragungszeitraums verfällt.

Dabei ist auch auf nicht genommenen Urlaub aus vorangegangenen Jahren hinzuweisen!

Im Gegensatz zu den Fällen eines langzeiterkrankten Arbeitnehmers hat der Arbeitgeber im vorliegenden Fall von der ständigen Anwesenheit des Arbeitnehmers profitiert. Ließe man nunmehr die vom Arbeitnehmer erworbenen Ansprüche auf bezahlten Jahresurlaub verfallen, wäre der Arbeitgeber dadurch unrechtmäßig bereichert.

Dieses Ergebnis würde auch dem Zweck der Urlaubsrichtlinie und des Bundesurlaubsgesetzes widersprechen, durch bezahlten Jahresurlaub die Gesundheit des Arbeitnehmers zu schützen.

Mail an Hr. Bernd Andresen