Die Oberbadische Zeitung, 16.10.2019

Anspruch auf Entfernung von rechtswidrigen Kommentaren auf Facebook

Fast täglich lesen wir in der Presse von Beleidigungen, Beschimpfungen, Hass und Hetze im Internet. Betroffen sind häufig auch Politiker. 

Nunmehr hat der europäische Gerichtshof (EuGH) die Rechte von Betroffenen gegenüber Hosting-Anbietern wie Facebook erheblich gestärkt. 

Der EuGH hat entschieden, dass ein von einem nationalen Gericht (Österreich) für rechtswidrig eingestufter Kommentar zu entfernen oder der Zugang dazu gesperrt werden müsse (Urteil des EuGH vom 03.10.2019, C 18/18). 

Eine Politikerin aus Österreich verklagte Facebook Irland vor einem österreichischen Gericht und beantragte, dass Facebook einen von einem Nutzer dieses sozialen Netzwerks veröffentlichten Kommentar, der sie in ihrer Ehre beleidigt, sowie wort- und/oder sinngleiche Behauptungen löschen muss. 

Der Oberste Gerichtshof Österreichs legte dem EuGH den Rechtsstreit vor und bat um Auslegung der Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr (RL 2000/31/EG). Danach sind Hosting-Anbieter wie Facebook zwar nicht für gespeicherte Informationen verantwortlich, wenn sie keine Kenntnis von ihrem rechtswidrigen Charakter haben. Sobald sie davon Kenntnis erlangen, müssen sie allerdings diese rechtswidrige Information unverzüglich entfernen oder den Zugang zu ihr sperren. 

Daher kann dem Hosting-Anbieter auferlegt werden, eine Rechtsverletzung abzustellen oder zu verhindern, insbesondere durch die Entfernung der rechtswidrigen Informationen oder der Sperrung des Zugangs zu ihnen. Der EuGH entschied, dass es auch einem nationalen Gericht möglich sei, dem Hosting-Anbieter aufzugeben, die bei ihm gespeicherten Informationen, die zuvor durch das Gericht für rechtswidrig erklärt worden sind, zu entfernen oder den Zugang zu ihnen zu sperren. 

Dies gilt auch für Informationen, die den wortgleichen Inhalt oder einen sinngleichen Inhalt haben wie Informationen, die das Gericht für rechtswidrig erklärt hat, sofern die Unterschiede in der Formulierung nicht so gravierend sind, dass sie den Hosting-Anbieter zwingen, eine eigenständige Beurteilung dieses Inhalts vorzunehmen. So kann der Hosting-Anbieter auf automatisierte Techniken und Mittel zur Nachforschung zurückgreifen, um weltweit die von der Verfügung betroffenen Informationen zu entfernen oder den Zugang zu ihnen zu sperren. 

<Bernd Andresen>