17.12.2014

Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz: Privilegierung von Betriebsvermögen teilweise verfassungswidrig

Nach den §§ 13a und b ErbStG ist es möglich, Unternehmensvermögen steuerfrei oder weitgehend steuerfrei zu verschenken oder zu übertragen.  Zu entscheiden war, ob dies mit dem Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes vereinbar ist.

Das BVerfG rügt einen Verfassungsverstoß. Es beanstandet, dass die Privilegierung nicht nur den klassischen Mittelstand, sondern auch große und größte Unternehmen erfasst, ohne dass dabei eine Bedürfnisprüfung erfolge. Auch beanstandet das Gericht, dass kleinere Betriebe mit weniger als 20 Beschäftigten die Steuervergünstigungen erhalten, selbst wenn sie nicht fortgeführt werden und Arbeitsplätze verloren gehen. Deshalb sei die aktuelle Regelung mit dem Gleichheitsgrundsatz nicht vereinbar und verfassungswidrig.

Während diese Einschätzung zu erwarten war, hat das BVerfG überraschend deutlich klargestellt, dass die grundsätzliche Entscheidung des Gesetzgebers, Betriebsvermögen bei der Erbschaftsteuer zu privilegieren, anzuerkennen sei. Es liege eindeutig im Entscheidungsspielraum des Gesetzgebers, kleine und mittlere Unternehmen, die in personaler Verantwortung geführt werden, zur Sicherung ihres Bestands und zur Erhaltung der Arbeitsplätze steuerlich zu begünstigen. Auch für die Ausgestaltung dieser Begünstigung habe der Gesetzgeber einen weiten Spielraum. Lediglich an den oben genannten Punkten sei der Gesetzgeber über das Ziel hinaus geschossen. Dies müsse er nun korrigieren, und zwar bis 30.06.2016. Bis dahin gelte die aktuelle Regelung weiter.

Beruhigend für alle, die das geltende Erbschaftssteuergesetz bis zum 17.12.2014 schon genutzt haben: Laut dem Urteil des  BVerfG genießen Schenkungen, die auf Basis der bislang gültigen Rechtslage erfolgt sind, Vertrauensschutz. Dies soll sogar für künftige Übertragungen gelten, die innerhalb der dem Gesetzgeber gesetzten Frist zur Neufassung (30.06.2016) vorgenommen werden, sofern die Beteiligten den gesetzlichen Rahmen nicht exzessiv ausschöpfen.

Wir erwarten, dass die anstehende Neufassung des Gesetzes weiterhin Privilegierungen und Verschonungsregeln für kleine und mittlere Unternehmen enthalten wird. Dies wurde auch vom Bundesfinanzminister in einer ersten Reaktion auf das Urteil deutlich gemacht. Es ist jedoch keinesfalls zu erwarten, dass die anstehenden Regelungen günstiger als die aktuelle Fassung ausfallen werden. Große Unternehmen müssen damit rechnen, dass sie nur noch dann in den Genuss der Steuervorteile kommen, wenn es hierfür ein im Einzelfall nachzuweisendes Bedürfnis gibt. Kleinere Unternehmen mit weniger als 20 Arbeitnehmern müssen sich darauf einstellen, dass die Steuervergünstigungen nur noch unter der Bedingung gelten, dass Arbeitsplätze langfristig erhalten bleiben.

Vor diesem Hintergrund ist für alle Unternehmer, bei denen die Nachfolge über kurz oder lang ansteht, dringend zu empfehlen, das Thema nicht aufzuschieben, sondern sich zügig über die Möglichkeiten zu informieren, die das aktuelle Recht bis zum Ablauf der Übergangsfrist bietet.

Besser als heute werden die Verschonungsregelungen nicht mehr. Diese Chance gilt es zu nutzen, im Interesse der Nachfolger und im Interesse des Unternehmens und seiner Zukunftsfähigkeit.

Rechtsanwalt Björn Tesche und Rechtsanwalt Sebastian Seidler, beide zertifizierte Unternehmensnachfolgeberater, sowie Rechtsanwalt Dr. Klaus Krebs, stehen als zuständige Experten der Kanzlei Seidler & Kollegen für Fragen zum Thema jederzeit gerne zur Verfügung.