Die Oberbadische Zeitung, 31.10.2016

Wo man lebt, da vererbt man!

Nach wie vor ist vielen Menschen eine der wichtigsten Änderungen der letzten Jahrzehnte im Erbrecht unbekannt und damit ist nicht die viel diskutierte Reform des deutschen Erbschaftssteuerrechts gemeint.

Es geht um die Verordnung der Europäischen Union Nr. 650/2012, besser bekannt als Europäische Erbrechtsverordnung, die am 16. August 2012 in Kraft getreten ist und mit Ausnahme von Dänemark, Irland und Großbritannien (das nach dem Brexit insoweit keine Rolle mehr spielt) für alle Erbfälle in den Unionsmitgliedstaaten ab dem 17. August 2015 gilt.

Wenn also irgendwo in Europa respektive der Europäischen Union seit Mitte August letzten Jahres gestorben wird, gilt europäisches Recht. Das ist den wenigsten bewusst.

Und das, obwohl die Erbrechtsverordnung in Deutschland neben einigen erheblichen Veränderungen eine ganz einschneidende Veränderung gebracht hat. Seit das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) gilt und das ist schon eine ganze Weile, nämlich seit dem 1. Januar 1900, war es so, dass in Deutschland die Staatsangehörigkeit des Erblassers entscheidend dafür war, nach welchem nationalen Recht sich seine Erbfolge richtete. Wenn eine deutsche Staatsbürgerin also in Portugal verstarb, war deutsches Recht anwendbar. Nach deutschem Recht entschied sich die Wirksamkeit ihres Testaments und in Ermangelung eines Testaments wer ihre gesetzlichen Erben sind. Dieses Prinzip nannte sich naheliegend das Staatsangehörigkeitsprinzip. Da auch das portugiesische Recht das Staatsangehörigkeitsprinzip anwendete, kamen beide nationalen Rechtsordnungen früher übereinstimmend zu dem Ergebnis, dass auf den Nachlass deutsches Recht angewendet wird.

Das hat die Europäische Erbrechtsverordnung grundlegend geändert. Denn nach Inkrafttreten dieser Rechtsverordnung ab dem 17. August 2015 gilt das Erbrecht des Staates, in dem sich der Verstorbene zuletzt gewöhnlich aufgehalten hat. Dabei ist der gewöhnliche Aufenthalt nicht gleichzusetzen mit dem Wohnsitz oder der Ansässigkeit des Verstorbenen. Für die Bestimmung des gewöhnlichen Aufenthalts werden Fragen des Mittelpunkts des Lebensinteresses, der sozialen Kontakte, der Ort und die Lage des Hauptvermögens und Ähnliches herangezogen.

Wenn also die oben genannte deutsche Staatsbürgerin zum Beispiel während ihres Urlaubs in Portugal verstirbt, ändert sich im Vergleich zur alten Rechtslage nichts: Da sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hatte, wird sie nach der in Deutschland und in Portugal geltenden Europäischen Erbrechtsverordnung nach deutschem Recht beerbt. Wenn sie aber nach den oben genannten Kriterien ihren letzten gewöhnlichen Aufenthalt in Portugal hatte, zum Beispiel weil sie im Alter wegen der wärmeren Temperaturen die meiste Zeit im Jahr in Portugal verbracht und sich dort möglicherweise auch eine Eigentumswohnung gekauft hat, würde sich ihre Erbfolge nach portugiesischem Recht richten.

Die einzige Möglichkeit, dies zu verhindern und Rechtssicherheit zu schaffen, ist die wirksame Wahl der Geltung deutschen Rechts in einem Testament, einem gemeinschaftlichen Testament oder in einem Erbvertrag. Nach der Europäischen Erbrechtsverordnung ist es nämlich zulässig, sein sogenanntes Heimatstatut zu wählen, also die Geltung des Rechts des Staates, dessen Staatsangehörigkeit man besitzt, unabhängig von seinem letzten gewöhnlichen Aufenthaltsort. Diese Möglichkeit sollte jeder, der sich mit seiner Nachfolgeplanung befasst, nutzen und Rechtsrat einholen, auch zu bereits errichteten früheren Testamenten.

<Dr. Klaus Krebs>