Die Oberbadische Zeitung, 26.10.2017

Wie erben und vererben überschuldete Menschen?

Genauso, wie man sich im Leben immer (mindestens) zweimal begegnet, hat man auch zweimal im Leben mit dem Erbrecht zu tun.

Zum einen, wenn man selbst erbt oder im Falle einer Enterbung zumindest den Pflichtteil geltend macht oder machen kann und zum anderen, wenn man an die eigene Nachlassplanung geht, also bestimmt, wer etwas bekommt und wer nichts bekommen soll.

Die Frage ist, was tun, wenn jemand überschuldet ist. Grundsätzlich gilt natürlich, dass auch überschuldete Personen erben und vererben können. Hier gilt es aber, einige Besonderheiten zu beachten.

So wäre es nicht klug, einen überschuldeten Verwandten einfach zum Erben oder Miterben einzusetzen. Denn seine Gläubiger würden den Erbteil pfänden und ihm wegnehmen. Hier hilft ein sog. Bedürftigentestament. In diesem Testament wird die überschuldete Person zu einem nicht befreiten Vorerben eingesetzt und darüber hinaus Testamentsvollstreckung angeordnet. Als Nacherbe kommt beispielsweise ein anderes Kind des Erblassers in Betracht oder die Kinder des überschuldeten Kindes. Der Testamentsvollstrecker wird in dem Testament angewiesen, dem überschuldeten Verwandten aus dessen Vorerbteil immer so viel zuzuwenden, wie dieser benötigt, wobei die Kombination von nicht befreiter Vorerbschaft und Testamentsvollstreckung dafür sorgt, dass seine Gläubiger nicht auf seinen Erbteil zugreifen können.

Die rechtlich nicht einfache Kombination hat sich bewährt und funktioniert ähnlich wie ein Behindertentestament, bei dem einem behinderten Menschen Zuwendungen aus dem Nachlass gemacht werden, ohne dass der Sozialhilfeträger darauf Zugriff hat.

Wenn dagegen jemand verstirbt, der mehr Schulden als Vermögen hinterlässt, also überschuldet ist, gilt es auf Seiten von dessen testamentarischen oder gesetzlichen Erben vorsichtig zu sein. Denn diese erben nicht nur das geringe Vermögen, sondern vor allem die vielen Schulden, wenn sie die Erbschaft nicht binnen sechs Wochen ausschlagen. In diesem Zusammenhang wird oft verkannt, dass man – um Erbe zu werden – lediglich die Ausschlagungsfrist verstreichen lassen muss, also mit anderen Worten nichts tun muss.

Schlägt man die Erbschaft nicht fristgemäß aus, ist man damit automatisch Erbe.

Wird die rechtzeitige Ausschlagung versäumt, bleibt dem Erben nur, die Versäumung der Frist anzufechten (sofern ein Anfechtungsgrund vorliegt) oder als allerletzte Möglichkeit, die Haftung für die geerbten Schulden auf den Nachlass zu beschränken. Das ist möglich durch einen Antrag auf Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens. Geschieht auch das nicht oder nicht rechtzeitig, haftet man mit dem eigenen Vermögen für die Schulden des Verstorbenen. Das gilt es natürlich unbedingt zu vermeiden.

Im Falle einer Ausschlagung bleiben aber grundsätzlich – falls niemand anderes zur Annahme der Erbschaft bereit ist – die Kosten der Beerdigung an den nahe stehenden Personen des Verstorbenen wie zum Beispiel dessen Kinder hängen. Denn nach dem Bestattungsgesetz BW gibt es eine Pflicht zur Bestattung bzw. zur Übernahme der Kosten der Bestattung, auch wenn man sonst nichts mit dem Nachlass zu tun haben will, damit die Allgemeinheit nicht dafür haften muss.

klaus.krebs@sjslex.com