Die Oberbadische Zeitung, 28.07.2016

Was nun? Aufhebung der Gemeinderatsbeschlüsse in Grenzach-Wyhlen nach 50 Jahren

Welche Folgen hat dies für die Betroffenen? Rechtsanwältin Julia Lindner beleuchtet Ursache und Wirkung und rät zu fristwahrender Einlegung des Widerspruchs nach Zustellung der Beitragsbescheide.

Nach fast 50 Jahren hebt der Gemeinderat von Grenzach-Wyhlen in der öffentlichen Sitzung vom 19.07.2016 die Beschlüsse des Gemeinderates Grenzach vom 15.09.1966 und des Gemeinderates Wyhlen vom 19.11.1974 auf. Für die Betroffenen entsteht hierdurch große Verunsicherung, da die Tragweite dieser Entscheidung, besonders in finanzieller Hinsicht, unüberschaubar ist. Welche Folgen dieser Beschluss des Gemeinderates haben könnte, wird deutlich, wenn man sich die Rechtslage vor Augen führt:

Nach Maßgabe der §§ 127 BauGB ff. und dem KAG erhebt die Gemeinde „zur Deckung ihres anderweitig nicht gedeckten Aufwands für Erschließungsanlagen einen Erschließungsbeitrag“. Sog. „Erschließungsanlagen“ sind u.a. auch „öffentliche zum Anbau bestimmte Straßen“. Zum Erschließungsaufwand, für den Erschließungsbeiträge erhoben werden können, gehören die Herstellungskosten aber nur insoweit, als sie der „erstmaligen Herstellung“ einer Erschließungsanlage, hier: einer Straße, dienen. 

Wenn die jeweilige Straße bereits vor Inkrafttreten des Erschließungsbeitragsrechts des BbauG am 30.06.1961 im Sinne der Übergangsvorschriften des § 242 Abs. 1 BauGB (vormals § 180 Abs. 2 BbauG) „vorhanden oder sonst endgültig hergestellt“ war, kann also keine Beitragspflicht nach dem BauGB mehr entstehen. Als „vorhanden“ ist eine Straße anzusehen, wenn sie nach den Bestimmungen des bis zum 30.06.1961 geltenden Landes- und Ortsrecht bereits „endgültig hergestellt“ worden ist. Wann eine Straße in diesem Sinn des alten Rechts als „vorhanden“ anzusehen ist, lässt sich nur im Einzelfall beurteilen.
 
Diese Frage hatten die Gemeinderäte mit ihren Beschlüssen 1966 und 1974 beantwortet, indem bestimmte Straßen „zu vorhandenen Straßen“ erklärt wurden. Da nur die Kosten für die erstmalige Herstellung beitragsfähig sind, konnten demnach für sog. vorhandene Erschließungsanlagen im Sinne des § 242 Abs. 1 BauGB keine Erschließungsbeiträge mehr erhoben werden.

Bis jetzt.

Durch Aufhebung der Beschlüsse am 19.07.2016 sind einige dieser Straßen keine „vorhandenen Erschließungsanlagen“ mehr und damit wieder beitragsrechtlich relevant.

Beitragspflichtig ist nun derjenige, der zum Zeitpunkt der Bekanntgabe des Beitragsbescheides der grundbuchmäßige Eigentümer/in oder Erbbauberechtigte/r eines Grundstückes ist, das von einer Straße erschlossen wird. Rechtlich sollten neben der Einrede der Verjährung, auf jeden Fall die Voraussetzungen der Verwirkung geprüft werden. „Die Verwirkung kann eintreten, wenn seit der Möglichkeit, den Vorausleistungsanspruch durch Bescheid geltend zu machen, längere Zeit verstrichen ist und besondere Umstände hinzugetreten sind, auf Grund derer die verspätete Geltendmachung als treuwidrig empfunden wird, weil der Abgabenschuldner auf die Nichtheranziehung zur Vorausleistung vertrauen durfte“, BVerwG, Urteil vom 23.05.1975 (Az. IV C 7373).

Die Betroffenen werden demnächst per Post eine böse Überraschung erleben, wenn sie durch Bescheide zur Kasse gebeten werden.

Gegen die Bescheide sollte unbedingt fristwahrend, entsprechend der erteilten Rechtsbehelfsbelehrung, Widerspruch eingelegt und die Rechtmäßigkeit des Bescheids geprüft werden. All diejenigen, die Grundstücke in den letzten Jahren erworben haben, für die nun Erschließungsbeiträge erhoben werden, sollten auch die geschlossenen Kaufverträge rechtlich prüfen lassen. Gegen die Verkäufer könnten Schadenersatzansprüche mindestens in Höhe der Erschließungsbeiträge bestehen. Die Tragweite der Entscheidung des Gemeinderats vom 19.07.2016 ist somit nicht zu unterschätzen und die Betroffenen sollten zügig reagieren – spätestens, wenn sie Post von der Gemeinde erhalten.

Rechtsanwältin Julia Lindner