Die Oberbadische Zeitung, 26.01.2016

Warum die Bestimmung von Ersatzerben wichtig ist

Das Oberlandesgericht München hat einen Fall entschieden, der für die Allgemeinheit durchaus von Interesse ist. Dreh- und Angelpunkt ist die Vorschrift des § 2069 BGB. Danach ist im Zweifel anzunehmen, dass die Enkel des Erblassers als Erben bedacht sind, wenn der Erblasser in seinem Testament sein Kind zum Erben eingesetzt hat und dieses Kind vor dem Erbfall weggefallen, also zum Beispiel verstorben ist.

In dem Fall, den das OLG München zu entscheiden hatte, verhielt es sich so, dass eine alte Dame eine Freundin, mit der sie nicht verwandt war, testamentarisch zur Alleinerbin eingesetzt hatte. Der Grund hierfür bestand darin, dass die Erblasserin ihre Freundin für deren treuen Dienste und den seelischen Beistand „belohnen“ wollte. Eine entsprechende Aussage befindet sich in dem Testament der alten Dame.                                                                                           

Nun kam es aber so, dass diese Freundin noch vor der alten Dame verstarb. Die alte Dame änderte ihr Testament nicht und verstarb einige Zeit später. Daraufhin hat die Tochter der Freundin unter Berufung auf die oben genannte Vorschrift einen Antrag auf Erteilung eines Alleinerbscheins gestellt. 

Das Gericht prüfte schulmäßig zunächst, ob die alte Dame die Tochter ihrer Freundin ausdrücklich und wörtlich in ihrem Testament zur Erbin eingesetzt hat und kam zu dem Ergebnis, dass dies nicht der Fall ist. 

Als nächsten Schritt prüfte das Gericht im Wege der Testamentsauslegung, ob in der Einsetzung der Freundin zugleich der mutmaßliche Erblasserwille zu sehen ist, die Tochter der bedachten Freundin zur Ersatzerbin einzusetzen. Da keine Anhaltspunkte dafür, dass die alte Dame im Zeitpunkt der Errichtung des Testaments an die Möglichkeit des vorzeitigen Versterbens ihrer Freundin gedacht hatte, bestanden, war auch diese Möglichkeit der Testamentsauslegung erschöpft. 

Als letzten Schritt ging das Oberlandesgericht zu der sog. ergänzenden Testamentsauslegung über und prüfte, ob nach der allgemeinen Lebenserfahrung und der Begleitumstände, die zur Errichtung des Testaments geführt haben, angenommen werden kann, dass die alte Dame, für welche die Freundin eine nahestehende Person war, deren Erbeinsetzung auf deren Abkömmlinge erstreckt haben wissen wollte. Das hätte angenommen werden können, wenn die Freundin als Repräsentantin ihres Stammes (also ihrer Abkömmlinge) zur Erbin bestimmt worden wäre, entsprechend dem Rechtsgedanken der eingangs erwähnten Vorschrift des § 2069 BGB. Dies verneinte das Oberlandesgericht München und verwies darauf, dass Beweggrund für die Erbeinsetzung zugunsten der Freundin im Zeitpunkt der Testamentserrichtung deren individuelle Handlungen in der Vergangenheit waren und die alte Dame ihre Freundin somit als Belohnung und gerade nicht als Repräsentantin eines Stammes eingesetzt wurde, wie es § 2069 BGB aber voraussetzt. Der Antrag der Tochter der Freundin auf Erteilung eines Alleinerbscheins wurde daher abgewiesen. Stattdessen kamen die gesetzlichen Erben der alten Dame zum Zuge.

Was daraus zu lernen ist? Bei der Erstellung eines Testaments immer klar und deutlich formulieren und stets an die Möglichkeit denken und diese Möglichkeit mitregeln, dass der oder die bedachten Erben noch vor dem Erbfall wegfallen können, so dass insoweit immer und stets eine Ersatzerbenbestimmung vorgenommen werden sollte.

<Dr. Klaus Krebs>