Die Oberbadische Zeitung, 06.06.2017

Vorsorge umsonst ? Teil 2

In meinem letzten Artikel ging es um die Frage, ob man zur Vermeidung einer amtlichen Betreuung eine Vorsorgevollmacht erteilen soll und wie dies fehlerfrei geht. Ein Aspekt der Vorsorgevollmacht wurde dabei besonders dargestellt, nämlich die Frage der Entgeltlichkeit.

Heute geht es um die Möglichkeit der Exculpierung des Bevollmächtigten.

Ausgangspunkt der Überlegung ist wiederum beispielhaft ein Ehepaar mit drei Kindern, bei dem sich die Eheleute gegenseitig eine Vorsorgevollmacht erteilen und auch der jüngsten Tochter, weil diese im Gegensatz zu ihren Geschwistern in der Nähe der Eltern wohnt. In der Folge verstirbt zunächst der Ehemann, der in seinen letzten beiden Lebensjahren von seiner Frau versorgt worden ist kraft der ihr von ihm erteilten Vorsorgevollmacht. Das ist soweit problemlos.

Nun ist auch die Mutter im zunehmenden Alter nicht mehr in der Lage, sich um sich selbst zu kümmern und wird mehr und mehr zum Pflegefall. Die jüngste Tochter mit der Vorsorgevollmacht kümmert sich um sie und organisiert alles. Das ist anfangs auch kein Problem. Doch mit der Zeit werden die Erfordernisse immer größer und vor allem teurer. Die Tochter mit der Vorsorgevollmacht kümmert sich weiter um die Mutter und bezahlt alles dafür Notwendige von deren Konto. Sie hat dafür ja die Vollmacht. Ihre Geschwister sind zufrieden. Sie müssen sich um nichts kümmern, wissen die Mutter gut versorgt und kommen nur dann und wann zu Besuch. Als die Mutter stirbt, kümmert sich die Tochter mit der Vorsorgevollmacht auch um die Beerdigung und alles ist gut. Das ändert sich erst, als die Geschwister erfahren, wieviel sie jetzt noch erben.

Denn zu Beginn der Pflegebedürftigkeit der Mutter waren noch 80.000,00 € auf deren Konto. Als sie stirbt, sind es nur noch 12.000,00 €. Die Geschwister bedrängen nun die jüngste Schwester und argwöhnen, das sie das Geld nicht ausschließlich für die Mutter verwendet hat. Sie machen Auskunfts- und Rechnungslegungsansprüche, die mit dem Tod der vollmachtgebenden Mutter auf sie übergegangen sind, geltend und der Kampf beginnt.

Was hier geholfen hätte - und bei fachkundiger Beratung durch eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt sicher zur Sprache gekommen wäre - wäre der Abschluss eines Vertrages zwischen den Eltern und der jüngsten Tochter in dem Zeitpunkt gewesen, in dem die Vorsorgevollmachten erteilt worden sind. In diesem Vertrag hätte man nicht nur die Frage der Bezahlung der Dienste der Tochter regeln können (dazu der erste Teil des Artikels), sondern auch die Möglichkeit zur Exculpation für die jüngste Tochter, indem die Eltern einen Kontrollbevollmächtigten bestimmt hätten, z.B. den Steuerberater oder den Anwalt der Familie. Diesem hätte die jüngste Tochter im Vorsorgefall einmal im Jahr einen "abgespeckten" Bericht über Einnahmen und Ausgaben zur Kontrolle vorlegen müssen. In dem Zusammenhang hätten die Eltern und die Tochter zum Beispiel auch regeln können, dass die Tochter nicht über jede Kleinigkeit Rechnung legen und Auskunft erteilen muss, sondern je nach Bedarf nur über Anschaffungen über 150,00 € im Einzelfall und über 100,00 € Lebensmittelbedarf pro Woche oder wie auch immer.

Wäre dies so geschehen, hätte die jüngste Tochter ihre jährlichen Berichte und die Kontrollvermerke des Steuerberaters/Anwalts nach dem Tod der Mutter ihren Geschwistern vorlegen können. Dann hätten diese gesehen, dass alles mit rechten Dingen zugegangen ist und würden ihrer Schwester nicht mehr misstrauen.

<Dr. Klaus Krebs>