Die Oberbadische Zeitung, 11.05.2017

Vorsorge umsonst? Teil 1

Die Frage, ob man zur Vermeidung einer amtlichen Betreuung eine Vorsorgevollmacht erteilen soll und wie dies fehlerfrei geht, ist zur Zeit hochaktuell. Gleiches gilt für die Erteilung einer Patientenverfügung.

Zwei wichtige Teilbereiche der Vorsorgevollmacht werden dabei oft übersehen: Zum einen die Frage der Entgeltlichkeit und zum anderen die Möglichkeit der Exculpierung des Bevollmächtigten. Dieser Artikel beschäftigt sich mit der ersten Frage:

Ausgangspunkt der Überlegung ist beispielhaft ein Ehepaar mit drei Kindern, bei dem sich die Eheleute gegenseitig eine Vorsorgevollmacht erteilen und der jüngsten Tochter, weil diese im Gegensatz zu ihren Geschwistern in der Nähe der Eltern wohnt. In der Folge verstirbt zunächst der Ehemann, der in seinen letzten beiden Lebensjahren von seiner Frau versorgt worden ist kraft der ihr von ihm erteilten Vorsorgevollmacht. Das ist soweit problemlos.

Nun ist auch die Mutter im zunehmenden Alter nicht mehr in der Lage, sich um sich selbst zu kümmern und wird mehr und mehr zum Pflegefall. Die jüngste Tochter mit der Vorsorgevollmacht kümmert sich um sie und organisiert alles. Das ist anfangs auch kein Problem. Doch mit der Zeit wird die Belastung immer größer und die Tochter möchte einen Dauerauftrag einrichten, durch den sie für ihre viele Arbeit monatlich einen Obolus von dem Konto der Mutter erhält, zum Beispiel 400,00 €. Die Mutter ist inzwischen dement und nicht mehr geschäftsfähig.

Es ist völlig klar, dass es sehr, sehr viel Arbeit sein kann, sich um jemanden zu kümmern. Das kann zeitlich, physisch und auch seelisch belasten. Wieso also sollte die jüngste Tochter dies alles umsonst machen, während ihre beiden Geschwister in Hamburg und Berlin sich um nichts kümmern müssen und nur für gelegentliche Besuche kommen? Eine Bezahlung wäre nicht mehr als fair. Das Problem dabei ist, dass dies mit der Mutter den Abschluss eines Dienstbesorgungsvertrages voraussetzen würde, in dem geregelt ist, für was und in welcher Höhe eine Vergütung geschuldet ist. Einen solchen Vertrag kann die Mutter aber nicht mehr abschließen, weil sie nicht mehr geschäftsfähig ist, und eine Entnahme der jüngsten Tochter alleine kraft ihrer Vollmacht wäre zwar faktisch möglich, aber nicht rechtmäßig und könnte von den beiden Geschwistern erfolgreich angegangen werden.

Was geholfen hätte – und bei fachkundiger Beratung durch eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt sicher zur Sprache gekommen wäre, wäre der Abschluss eines solchen Vertrages zwischen den Eltern und der jüngsten Tochter zu dem Zeitpunkt gewesen, in dem die Vorsorgevollmachten erteilt worden sind. Ob die Tochter davon dann im Vorsorgefall Gebrauch macht oder nicht, ist eine andere Frage, aber sie hätte es machen können, wenn die Arbeit zu viel wird.

Die zweite Problematik, nämlich die Möglichkeit zur Exculpation für den Bevollmächtigten wird in dem nächsten Beitrag behandelt.

<Dr. Klaus Krebs>