Die Oberbadische Zeitung, 09.08.2016

Vorsicht bei der Vorsorge

Das Thema Vorsorgevollmachten, Betreuungsverfügungen und Patientenverfügungen ist zur Zeit sehr aktuell.

So aktuell, dass sich damit Berufsgruppen beschäftigen, denen es gesetzlich verboten ist, Rechtsberatungen zu erteilen, ganz abgesehen davon, dass ihnen die nötige fachliche Kompetenz fehlt. In meiner Praxis erlebe ich es (leider) häufig, dass formularhafte Erklärungen abgegeben werden, die ganz offensichtlich ohne jedes direkte Beratungsgespräch zwischen dem Mandanten und einem Juristen erstellt worden sind, lediglich basierend auf gleichermaßen formularmäßig abgefragten Mandantenangaben.

Es liegt auf der Hand, dass auf diese Weise keine sinnvollen Ergebnisse erzielt werden können. Gar nicht selten müssen sämtliche Erklärungen neu abgegeben werden, weil die in der vorbeschriebenen Art und Weise zustande gekommenen „Vollmachten“ unwirksam sind oder den Fall, den es eigentlich abzudecken galt, eben gerade nicht erfassen.

Stattdessen werden relativ unwichtigen Bestandteile wie zum Beispiel der Betreuungsverfügung ein unverhältnismäßig großer Platz eingeräumt, zum Teil sogar als eigene Urkunde/Erklärung, obwohl es bei einer richtig gemachten Vorsorgevollmacht nie zum Einsatz der Betreuungsverfügung kommen wird und die Betreuungsverfügung nur ein vorsorglich beigefügter Bestandteil der Vorsorgevollmacht ist.
Zum Teil werden Vorsorgevollmachten und Patientenverfügungen auch miteinander vermischt und in einer Urkunde zusammengefasst, ohne zu bedenken, dass beide Erklärungen einen völlig unterschiedlichen Regelungsinhalt haben.

Das zeugt wiederum davon, dass eine professionelle Beratung über die verschiedenen rechtlichen Bedeutungen nicht stattgefunden hat, was nicht erstaunlich ist, weil eine solche Beratung nur von einem Juristen im Rahmen eines persönlichen Gesprächs, in dem auf die individuellen Einzelheiten eines jeden Mandats eingegangen wird, geleistet werden kann. Außerdem ist es sicher so, dass den Bankmitarbeiter, dem eine Vorsorgevollmacht zur Erledigung finanzieller Angelegenheiten vorgelegt wird, nichts angeht, auf welche Art und Weise der Vollmachtgeber im Rahmen einer Patientenverfügung Erklärungen über lebenserhaltende und/oder –verlängernde Maßnahmen abgibt und wie er grundsätzlich zu diesen sehr elementaren Fragen steht. Die Möglichkeiten separater Änderungen oder eines separaten Widerrufs nur der Vorsorgevollmacht oder nur der Patientenverfügung oder von Teilen davon wird durch derart unfachmännisch erstellte Erklärungen ebenfalls erheblich erschwert oder ganz unmöglich gemacht.

Die Vorsorgevollmacht schließt aus, dass im Vorsorgefall – der im übrigen nicht nur bei dauernder Erkrankung im Alter vorliegen kann, sondern auch bei vorübergehendem Ausfall wie z.B. infolge eines Unfalls – das zuständige Amtsgericht einen Berufsbetreuer einsetzt, der fortan die Entscheidungen bei der Vermögenssorge, der Personensorge, der Gesundheitssorge, der Bestimmung des Aufenthaltsortes u.a. trifft, zum Teil mit Erlaubnisvorbehalt durch das Gericht. Die Vorsorgevollmacht gilt somit - wenn sie zum Einsatz kommt -für einen längeren Zeitraum. Die Patientenverfügung gilt in der Regel nur für einen einzigen Extremfall, nämlich wenn es gilt, darüber zu entscheiden, ob medizinische Maßnahmen durchgeführt werden oder unterbleiben. Der Einsatz einer Patientenverfügung führt fast immer zum Tod des Erklärenden bei der Umsetzung von dessen Willen.

Sowohl bei der Vorsorgevollmacht als auch bei der Patientenverfügung handelt es sich um bedeutsame, existenzielle Fragestellungen. Der- oder diejenige, die sich damit befassen, sollte hierzu fachkundigen Rat von Experten einholen, die sich in diesen Rechtsgebieten auskennen und in ihrer täglichen beruflichen Praxis damit befassen. Das können nur Juristen und speziell Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte leisten.

Dr. Klaus Krebs