Die Oberbadische Zeitung, 15.06.2016

Vorerbe - Wann macht das Sinn?

Es sind nur drei Buchstaben „Vor-“, die sehr viel verändern und nur selten gut eingesetzt sind.

Die Rede ist von dem Vorerben. Die Einsetzung zum Vorerben (statt zum Erben oder alleinigen Erben oder Miterben) und eines oder mehrerer Nacherben hat zur Folge, dass der Vorerbe den Nachlass bzw. seinen Erbteil als Sondervermögen zu verwalten hat und nur eingeschränkt über zum Nachlass gehörende Vermögensgegenstände verfügen kann.

Denn der Zweck der Nacherbfolge liegt darin, den Bestand des Vermögens des Erblassers zugunsten des Nacherben zu erhalten. Der Erblasser vererbt sein Vermögen also zweimal, auch steuerlich. Verfügungen des Vorerben über Grundstücke sind bei Eintritt der Nacherbfolge, also regelmäßig beim Tod des Vorerben, unwirksam, es sei denn, dass der Nacherbe der Verfügung zugestimmt hat. Das gleiche gilt für Schenkungen von Nachlassgegenständen, soweit diese Schenkungen nicht sog. Anstandsschenkungen sind.

Neben diesen Beschränkungen gilt der Grundsatz der Surrogation. Danach gehört alles, was der Vorerbe z.B. als Ersatz für einen zerstörten Nachlassgegenstand erwirbt oder was er mit Mitteln der Erbschaft kauft, automatisch zur Erbschaft und fällt beim Nacherbfall dem Nacherben zu.

Eine Ausnahme besteht nur für Nutzungen der Erbschaft, die allein dem Vorerben zustehen. Er darf also z.B. das im Nachlass befindliche Haus unentgeltlich nutzen, hat aber dafür auch die gewöhnlichen Erhaltungskosten zu zahlen.

Der Erblasser kann den Vorerben nur von einigen, niemals jedoch von allen gesetzlichen Verwaltungs- und Verfügungsbeschränkungen befreien. Die gesetzlich am weitesten gehende Befreiung des Vorerben ist die sog. Einsetzung auf den Überrest. In diesem Fall braucht der Vorerbe beim Eintritt des Nacherbfalls nur noch die vorhandenen Nachlassgegenstände herauszugeben und – soweit er Nachlassgegenstände für sich verbraucht hat – dafür keinen Ersatz zu leisten. Die Grenze liegt hier bei Schenkungen, die auch dem dermaßen befreiten Vorerben untersagt sind, und bei Mißbrauch. Letzterer liegt vor, wenn der Vorerbe den Nachlass bewusst zum Nachteil des Nacherben schmälert, in dem er z.B. einen verschwenderischen Lebensstil führt, den er mit eigenen Mitteln nicht gewagt hätte. In diesen Fällen schuldet der Vorerbe dem Nacherben Schadensersatz.

Der nicht befreite Vorerbe hat somit nicht allzu viel von der Erbschaft und wird sich vom Erblasser gegängelt fühlen. Streit mit dem Nacherben, der um seine Nacherbschaft fürchtet und das Recht hat, von dem Vorerben ein Verzeichnis über den Nachlass zu verlangen, ist vorprogrammiert. Diesen Streit wird es erst recht zwischen dem befreiten Vorerben und dem Nacherben geben.

Allerdings ist mit Recht zu fragen, wieso statt einer befreiten Vorerbschaft nicht ein „normaler“ Erbe eingesetzt wird. In der Praxis ist das Institut der Vorerbschaft und Nacherbschaft mit Bedacht einzusetzen und nach entsprechender fachkundiger Beratung von rechtlicher und steuerlicher Seite.

Großen Sinn und Nutzen entfaltet die Vorerbschaft/Nacherbschaft bei sehr speziellen Nachlassgestaltungen wie dem Behindertentestament und bei dem Bedürftigentestament.

Dr. Klaus Krebs