Die Oberbadische Zeitung, 19.01.2017

Vermächtnis? - Super!

Mit dem Erbrecht hat jeder mindestens zweimal im Leben zu tun, ob er/sie will oder nicht: Wenn man etwas von seinen Eltern erbt oder zumindest den Pflichtteil verlangen kann und wenn man selbst entscheiden muss, wer all das, womit wir uns hier unten umgeben und was uns „gehört“, bekommen soll, wenn wir einmal gehen.

Den meisten ist auch bekannt, dass man nicht nur einen oder mehrere Erben bestimmen kann, sondern dass es darüber hinaus die Möglichkeit gibt, Vermächtnisse auszusetzen.

Der Erbe wird Universal-Rechtsnachfolger, bekommt also alles, was vorhanden ist, ohne Differenzierung zwischen einzelnen Sachen (solange er keine Teilungsanordnungen erlässt) und ob es sich um Vermögen oder Schulden handelt. Der Vermächtnisnehmer bekommt grundsätzlich ganz bestimmte Vermögenswerte zugewendet, ohne Erbe zu sein. Er bekommt diese Vermögenswerte aber nicht automatisch mit dem Tod des Erblassers (Erbfall), sondern er hat einen schuldrechtlichen Anspruch gegen den oder die Erben auf Erfüllung des Vermächtnisses, also auf Herausgabe des Gegenstandes oder auf Auszahlung eines bestimmten Geldbetrages. Das Vermächtnis bietet somit die Möglichkeit, mehr als nur einen Erben zu bedenken und ist damit eine denkbare Variante für das sog. Berliner Testament, in dem sich die Eltern gegenseitig zu Erben einsetzen und ihre Kinder zu Schlusserben des länger lebenden Elternteils.
Dieser vermächtnisweisen Bedenkung der Kinder beim Tod des ersten Elternteils kann der berechtigte Einwand entgegenstehen, dass man nicht weiß, wieviel Geld bzw. Vermögen beim Tod des ersten Elternteils vorhanden ist und wieviel der länger lebende Elternteil noch für sein weiteres Leben benötigt. Dem kann man begegnen, indem zum Beispiel ein spezielles Konto (oder Konten bei mehreren Kindern) eingerichtet wird, welches beim Tod des ersten Elternteils im Wege des Vermächtnisses auf das Kind übergeht. So hat man es in der Hand, wieviel und ob überhaupt Einzahlungen auf das Konto vorgenommen werden. Außerdem können die Eltern zu Lebzeiten auch Geld entnehmen oder das Konto ganz auflösen, wenn man bestimmt, dass das Vermächtnis ersatzlos entfällt, wenn das Konto beim Tod des ersten Elternteils nicht mehr vorhanden ist.


Eine andere, schwieriger zu gestaltende, aber steuerlich sehr interessante Variante des Vermächtnisses stellt das sogenannte Super-Vermächtnis dar. Durch diese Option bekommt – wenn man sie richtig anwendet – beispielsweise der länger lebende Elternteil als Erbe die Möglichkeit zu bestimmen, ob und was und wann vermächtnisweise zugewendet wird. Das geht beim Vermächtnisnehmer im Gegensatz zum Erben, weil es sich wie gesagt um einen schuldrechtlichen Anspruch handelt. Auf diese Weise kann der Erbe also u.U. den Betrag vermächtnisweise zuwenden, der seinen eigenen steuerlichen Freibetrag überschreitet und den er ansonsten zu versteuern hätte oder er kann selbst entscheiden, was er für sein eigenes zukünftiges Leben von dem Nachlass benötigt und was er schon jetzt weitergeben kann, wiederum vor dem Hintergrund, dass sich ansonsten bei ihm eine Vermögenskonzentration ansammelt, die bei seinen Schlusserben zu steuerlichen Lasten führen würde, weil sie ohne ein solches Vermächtnis nur einen Freibetrag ausschöpfen können, nämlich den gegenüber dem letzten Elternteil, der sie zu Erben einsetzt.

<Dr. Klaus Krebs>