Die Oberbadische Zeitung, 13.03.2017

Testamente für die zweite Ehe

So manche Ehe wird geschieden, das ist bekannt. Nicht selten wird danach wieder geheiratet und manchmal gelingt es, dass diese zweite Ehe hält. Oftmals gibt es dann Kinder aus der ersten und aus der zweiten Ehe. Eine vergleichbare Situation ergibt sich, wenn aus einer früheren Beziehung ohne Eheschließung ein Kind oder mehre Kinder hervorgegangen sind und später ein anderer Partner geheiratet wird, mit dem man dann zusammen bleibt und auch Kinder hat.

In diesen Situationen kann der Wunsch bestehen, die zweite Ehe als sogenannte Kernfamilie erbrechtlich zu schützen und abzusichern. Eine hinter diesem Wunsch stehende Sorge ist auch berechtigt, weil die Kinder aus der ersten Beziehung gesetzliche Erben bleiben und entsprechende Ansprüche haben. Verstirbt zum Beispiel der in zweiter Ehe verheiratete Mann ohne ein wirksames Testament zu errichten, hinterlässt er eine Erbengemeinschaft aus seiner Ehefrau, seinen Kindern aus zweiter Ehe und seinen Kindern aus erster Ehe. Das geht erfahrungsgemäß selten gut und in Auseinandersetzungen geht viel Geld und Energie verloren.

Solche Situationen sind durch rechtzeitige und kluge Nachfolgeplanung vermeidbar. Denkbar sind mehrere Varianten. So ist es zum Beispiel möglich, dass alle vorgenannten Personen tatsächlich bedacht werden sollen. In diesem Fall sollte man aber die streitanfällige Erbengemeinschaft vermeiden, indem in einem Testament ein Erbe bestimmt wird, z.B. die zweite Ehefrau und die weiteren Personen, also insbesondere die Kinder aus der ersten Ehe des Mannes mit Vermächtnissen bedacht werden. Das kann durchaus in einem gemeinschaftlichen Testament der Eheleute geschehen, in dem beide Ehepartner für sich als Erstversterbenden getrennte Erbfolgen bestimmen. Der Mann wie soeben aufgezeigt und die Frau mit Konstruktionen, welche die gemeinsamen Kinder zu Erben bestimmen – je nach Alter ggf. unter Testamentsvollstreckung – und die dem Mann nur Nutzungsrechte zuweisen, die mit seinem Tod wieder erlöschen. Das hat den Vorteil, dass Vermögen der zweiten Frau nicht auf den Mann übertragen wird mit der Folge, dass dessen Kinder aus erster Ehe bei seinem Tod daran nicht partizipieren, z.B. durch die Geltendmachung von Pflichtteilsansprüchen.

Eine andere Variante ist, die Kinder oder das Kind aus der ersten Beziehung mit lebzeitigen Vorempfängen in einer Art und Weise zu bedenken, dass im Erbfall deren Ansprüche, insbesondere Pflichtteilsansprüche abgedeckt oder doch zumindest stark reduziert sind. Das lässt sich u.a. erreichen, indem jegliche Geschenke – ausgenommen sog. Sitten- und Anstandsgeschenke zu Weihnachten, zum Geburtstag etc. – immer mit der nachweisbaren (!) Bestimmung gegeben werden, dass dies im Wege der vorweg genommenen Erbfolge erfolgt unter Anrechnung auf zukünftige Erb- und Pflichtteilsrechte. Ein Tipp, den man überhaupt immer als Eltern beachten sollte, zumindest bei größeren Zuwendungen. Man weiß ja nie, was später einmal passieren wird.

Die ganz sichere Variante, dass Kinder aus anderen Beziehungen die Nachlassplanung nicht mehr stören, ist der Pflichtteilsverzicht dieser Kinder. Ein solcher Verzicht muss, wenn die Modalitäten feststehen, am Ende notariell beurkundet werden, damit er wirksam ist. Erfahrungsgemäß wird in solchen Fällen kein Pflichtteilsverzicht ohne Gegenleistung abgegeben, d.h. das verzichtende Kind wird in der Regel für seinen Verzicht Geld verlangen. Wieviel das ist, bleibt Verhandlungssache. Die derzeitige Höhe des Anspruchs ist dabei nur ein Kriterium. Hiervon können nicht unerhebliche Abstriche gemacht werden, weil das verzichtende Kind schon jetzt Geld erhält und nicht viele Jahre später und weil man nie weiß, ob im Erbfall tatsächlich noch Geld bzw. Vermögen vorhanden ist, Stichwort Pflegebedürftigkeit.

Denkbar ist auch, dass die Beziehungen zu dem Kind oder den Kindern aus erster Ehe aus welchen Gründen auch immer abgekühlt sind und sie nicht bedacht werden sollen, auch nicht im Rahmen eines Pflichtteilsverzichts. In diesem Fall gilt es einige Stolperfallen zu beachten. Es wäre zum Beispiel zu kurz gedacht, wenn sich die aktuellen Ehepartner - wie häufig - gegenseitig zu Erben einsetzen. Denn wenn der zweite Ehepartner verstirbt, würde dies zwar keine Ansprüche der Kinder des länger lebenden Ehepartners aus dessen erster Ehe begründen, weil zwischen dem Erblasser und diesen Kindern kein Verwandtschaftsverhältnis besteht. Das Problem ist aber, dass sich nun das Vermögen bei dem länger lebenden Ehepartner anhäuft mit der Folge, dass - wenn dieser später ebenfalls verstirbt - dessen Kinder aus der ersten Ehe an diesem großen Vermögen mit ihren Pflichtteilsansprüchen partizipieren (siehe oben). Auch andersherum wird es nicht unproblematisch: Denn wenn der Partner mit Kindern aus erster Ehe zuerst verstirbt können deren Pflichtteilsansprüche ohne entsprechende vorsorgli-che Planung zu Lebzeiten sehr hoch sein und die Vermögenssituation des länger lebenden Partners ins Schwanken bringen. Welche Maßnahmen zum Gegensteuern einzusetzen sind, sei es zum Beispiel die Vor- und Nacherbfolge oder zielgerichtete lebzeitige Übertragungen, bleibt immer einer Prüfung des Einzelfalles vorbehalten.

<Dr. Klaus Krebs>