Die Oberbadische Zeitung, 18.02.2015

Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz - folgenlos?

Das BAG stellt klar, dass eine sexuelle Belästigung eine Verletzung vertraglicher Pflichten und grundsätzlich auch einen wichtigen Grund zur außerordentlichen fristlosen Kündigung darstellt.

Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz stellt eine Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten dar und ist selbstverständlich nicht erlaubt. Dennoch kursiert aktuell eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) durch Presse und Internet mit teils plakativen Überschriften wie »Bundesarbeitsgericht gibt Grabscher Recht« oder »Busengrabscher bekommt seinen Job zurück«. Tatsächlich hat das BAG in einem Urteil vom 20.11.2014 (2 AZR 651/13) die fristlose Kündigung eines Arbeitnehmers aufgehoben. Der Kfz-Mechaniker hatte einer Reinigungskraft eines externen Dienstleisters gesagt, sie habe einen schönen Busen und sie daraufhin an die Brust gefasst. Als der Arbeitgeber von dem Vorfall erfuhr, sprach er die fristlose Kündigung aus. Erst in der Revision zum Bundesarbeitsgericht hob dieses die fristlose Kündigung auf. Zu Gunsten des Arbeitnehmers berücksichtigte das Gericht, dass dieser sich schriftlich bei dem Opfer entschuldigte, ihr im Rahmen eines Täter-Opfer-Ausgleiches eine Entschädigung zahlte und beteuerte, es habe sich um eine einmalige Entgleisung gehandelt, die nicht wieder vorkomme. Eine Wiederholungsgefahr bestehe daher nicht, auch unter Berücksichtigung des bisher langjährigen, störungsfreien Arbeitsverhältnisses. In diesem Falle hätte eine Abmahnung genügt.

Dennoch hat auch das BAG klar gestellt, dass eine sexuelle Belästigung eine Verletzung vertraglicher Pflichten und grundsätzlich auch einen wichtigen Grund zur außerordentlichen fristlosen Kündigung darstellt. Hier kommt es jedoch auf die Umstände des Einzelfalles an, insbesondere Umfang, Intensität und zeitliche Dauer der Belästigung. Eine schwerwiegende sexuelle Belästigung kann den Arbeitgeber ohne vorherige Abmahnung zur fristlosen Kündigung berechtigen. Darüber hinaus stellt eine sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz auch eine unzulässige Diskriminierung wegen des Geschlechtes dar. Daher ist der Arbeitgeber nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verpflichtet, die erforderlichen Maßnahmen zum Schutz vor sexueller Belästigung zu treffen. Er hat gegenüber dem belästigenden Arbeitnehmer die im Einzelfall angemessenen arbeitsrechtlichen Maßnahmen wie Ermahnung, Abmahnung, Umsetzung, Versetzung oder Kündigung zu ergreifen. Dabei gilt, wie generell im Arbeitsrecht, der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Die Kündigung stellt hierbei das letzte zulässige Mittel (ultima ratio) dar, wenn mildere Maßnahmen nicht ausreichen. Nur wenn eine Abmahnung nicht genügt, um die Fortsetzung sexueller Belästigungen mit Sicherheit zu unterbinden und eine Umsetzung oder Versetzung des Störers nicht möglich ist, kann der Arbeitgeber kündigen. Maßgeblich ist jedoch stets eine Betrachtung des Einzelfalles. Schwerwiegende Belästigungen, die über ein einmaliges Grabschen hinausgehen, wie etwa aufgedrängte Küsse, Berührungen unter der Kleidung oder Aufforderungen zu sexuelle Handlungen, rechtfertigen auch ohne vorherige Abmahnung eine fristlose Kündigung. Besonders streng sieht die Rechtsprechung stets Fälle, in denen die Belästigungen von Vorgesetzten gegenüber Untergebenen erfolgen, insbesondere bei – meist noch jugendlichen – Auszubildenden. Hier können auch leichtere Formen der sexuellen Belästigung, wie etwa anzügliche Bemerkungen, unanständige Witze, Zeigen pornographischer Bilder oder das Legen eines Armes um die Schulter die Grenze des Zumutbaren überschreiten. Voraussetzung ist natürlich stets, dass das Verhalten von der betroffenen Person unerwünscht ist und erkennbar abgelehnt wird.

Wichtig ist daher, dass Betroffene die Belästigungen erkennbar ablehnen und sich dagegen wehren. In jedem Fall sollte der Arbeitgeber umgehend informiert werden. Nur dann kann er entsprechend seiner Fürsorgepflicht und Aufsichtsfunktion eingreifen. Unterlässt er dies und ergreift keine geeigneten Maßnahmen zur Unterbindung der sexuellen Belästigung, können die Betroffenen ihre Arbeitsleistung ohne Verlust des Gehaltsanspruches zurückbehalten, sofern dies zu ihrem Schutz erforderlich ist. Darüber hinaus haben sie Anspruch auf Schadensersatz gegenüber dem untätigen Arbeitgeber.

<Bernd Andresen>