Die Oberbadische Zeitung, 02.03.2017

Scheinselbstständigkeit – ein schlummerndes Risiko

Wenn sich nachträglich herausstellt, dass eine Vertragsbeziehung zwischen einem Unternehmer und einem Auftraggeber ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis ist, redet man von Scheinselbständigkeit.

Die Folgen der nachträglichen Feststellung einer unerkannten Scheinselbständigkeit, oftmals erst nach vielen Jahren, können dramatisch sein: Es drohen hohe, teilweise existenzbedrohende Nachforderungen für Sozialversicherungsbeiträge, Steuern, Zinsen und Säumniszuschläge. Darüber hinaus kann der Scheinselbständige vor dem Arbeitsgericht Bestandsschutz und Gleichbehandlung zu den übrigen Mitarbeitern einklagen.

Auch strafrechtliche Konsequenzen drohen nach dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz sowie wegen Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt. Was vielfach übersehen wird: Insolvenzforderungen aus diesem Bereich unterliegen nicht der Restschuldbefreiung. Auch die Haftungsbeschränkung einer GmbH schützt den Geschäftsführer vielfach nicht vor Nachforderungen für Steuern und Sozialversicherungsbeiträge.

Dabei geht es den Unternehmen vielfach nicht einmal darum, sich durch Umgehung gezielt Vorteile zu verschaffen. Scheinselbstständigkeit kann sich schleichend und unbemerkt entwickeln. Nicht selten wird ein einstmals gutes Vertragsmuster nach den Erfordernissen des praktischen Alltags ergänzt und es rutschen Elemente hinein, die plötzlich gegen eine echte Selbstständigkeit sprechen, zum Beispiel Arbeitszeiten, Regelungen zur Erreichbarkeit oder gar Urlaubs- oder Abwesenheitstage. Weil ein echter Selbstständiger nun einmal frei entscheidet, wann er wo, wie, was und für wen arbeitet, schadet hier schon der bloße Wortlaut des Vertrages. Und wer laut Vertrag wöchentlich 45 Stunden verfügbar sein muss, kann schlecht noch viele weitere Auftraggeber annehmen.

Bescheinigt der Vertrag dagegen dem Mitarbeiter alle für Selbstständige typischen Freiheiten, reicht das noch nicht. Es kommt nämlich darauf an, wie die Zusammenarbeit tatsächlich gelebt wird. Hier liegt meist das größte Problem: Die Vorgaben der Verträge werden nicht praktisch umgesetzt. Abweichungen ergeben sich häufig aus alltäglicher praktischer Notwendigkeit. Da bekommt dann der „selbstständige“ IT-Berater einen festen Arbeitsplatz, ihm wird ein Rechner gestellt und um die Beschaffung von Hardware zu erleichtern, erhält er sogar eine Visitenkarte des Unternehmens. Spätestens wenn er anfängt, den Arbeitnehmern seines Auftraggebers Weisungen zu erteilen, ist es mit der „Selbstständigkeit“ vorbei. Für die Sozialkassen ist er dann Arbeitnehmer. Sein „Auftraggeber“ haftet für die Sozialabgaben.

Nach einer aktuellen Studie fallen 28 % der extern Beschäftigten in die Hochrisikogruppe der Scheinselbstständigkeit bzw. der verdeckten Arbeitnehmerüberlassung. Branchenabhängig dürfte die Zahl gar noch höher liegen, so beispielsweise bei Transport und Logistik, Bauwirtschaft oder im IT-Bereich. Zuständig für die Aufdeckung unrechtmäßiger Arbeitsverhältnisse ist die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) der Hauptzollämter. In zivilrechtlichen Streitigkeiten zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer kann eine noch unentdeckte potentielle Scheinselbständigkeit den Auftraggeber erpressbar machen.

Umso wichtiger ist es, dieses Thema auf dem Schirm zu haben und nicht auf die leichte Schulter zu nehmen. Eine periodische Risikobewertung anhand von Checklisten, idealerweise begleitet durch einen fachkundigen „Blick von außen“, ist nicht nur in den oben genannten Risikobranchen zu empfehlen.

<Bernd Andresen>