Oberbadische Zeitung, 29.01.2015

Pflichtteilsverzicht JA - Erbverzicht NEIN

Es kommt zuweilen vor, dass ein Verzicht auf den Pflichtteil sinnvoll und vor allen Dingen zu bekommen ist.

Zuerst muss bei dem Pflichtteilsberechtigten die Bereitschaft zum Verzicht bestehen.  Pflichtteilsberechtigt sind Abkömmlinge (Kinder, Enkel, Urenkel etc.), Adoptivkinder, Ehegatten, Partner einer eingetragenen gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaft und Eltern, letztere sofern keine Kinder vorhanden sind. Der Pflichtteil besteht in der Hälfte des gesetzlichen Erbteils der vorgenannten Personen. Er ist ein reiner Geldanspruch und beim Erbfall sofort zur Zahlung fällig. 

Eine solche Konstellation kann zum Beispiel bestehen, wenn einer der Ehepartner aus einer früheren Beziehung ein Kind hat, zu dem aber wenig und kein guter Kontakt besteht. Aus der zweiten Ehe dieses Ehepartners sind zwei Kinder hervorgegangen. Angenommen dieser Ehepartner will seine jetzige „Kernfamilie“ schützen und für den Erbfall insoweit vorsorgen, dass das Kind aus der früheren Beziehung seine Erben nicht mit Pflichtteilsansprüchen überzieht. In diesem Fall könnte er versuchen, von diesem Kind einen (sobald man sich geeinigt hat und der Inhalt fest steht) notariell zu beurkundenden Pflichtteilsverzicht zu erlangen. Erfahrungsgemäß ist dieser Pflichtteilsverzicht nur für eine Gegenleistung zu bekommen, was aber bei der hier interessierenden Frage offen bleiben kann. 

Denn es könnte passieren und passiert zuweilen auch, dass dieser Ehepartner bei einer Bereitschaft seines Kindes aus der früheren Beziehung zum Verzicht auf die Idee kommt, von dem Kind nicht nur einen Pflichtteilsverzicht, sondern einen Erbverzicht zu verlangen. Dies gilt umso mehr, wenn das Kind ihm einen solchen Verzicht anbietet oder unerfahrene Berater dazu raten. Ganz nach dem Motto „mehr kann nicht schaden“ ist der Ehepartner dann auch bereit, sich von dem Kind einen Pflicht- und einen Erbverzicht geben zu lassen, was dann auch geschieht. 

Das böse Erwachen kommt zum Beispiel, wenn unser Ehepartner in späteren Jahren mit seinen beiden Kinder aus der aktuellen „Kernfamilie“ nicht mehr so gut auskommt. Vielleicht weil beide Seiten eine Entwicklung in ganz verschiedene Richtungen nehmen und der Ehepartner in einem „Berliner Testament“ den anderen Elternteil der beiden Kinder zu seinem Alleinerben einsetzt und die beiden gemeinsamen Kinder lediglich zum Schlusserben des Längstlebenden, womit die beiden Kinder nicht einverstanden sind. 

Wenn nun unser Ehepartner stirbt und gemäß dem Berliner Testament von dem anderen Elternteil allein beerbt wird, führt dies nämlich dazu, dass die beiden Kinder aus der Ehe der Eltern enterbt sind und somit einen Pflichtteilsanspruch haben. Das Kind des Ehepartners aus der früheren Beziehung hat keinen Pflichtteilsanspruch, weil es darauf verzichtet hat. Hätte es nur auf den Pflichtteil verzichtet, wäre dies gut und ausreichend gewesen. Aber durch den zusätzlichen Verzicht auf den Erbteil wird dieses Kind bei der Berechnung der Pflichtteile der beiden Kinder aus der „Kernfamilie“ nicht mitgerechnet. Dies führt dazu, dass sich die Pflichtteile dieser beiden Kinder auf jeweils 1/8 und damit zusammen auf 25 % erhöhen. Wäre es bei dem Kind aus der ersten Beziehung bei einem Pflichtteilsverzicht geblieben, würden die Pflichtteile der beiden Kinder jeweils 1/12 betragen und damit zusammen 16,66 %. Dadurch, dass unser Ehepartner von seinem Kind aus der früheren Beziehung einen vermeintlich umfassenderen und damit „besseren“ Erbverzicht verlangt bzw. angenommen hat, hat er nur sich selbst bzw. seinen erbenden Partner geschädigt.

Dr. Klaus Krebs