Die Oberbadische Zeitung, 23.03.2016

Pflichtteil - die unbekannte Größe

Es gibt nicht viele Personen, die pflichtteilberechtigt sind. 

Genauer gesagt sind dies aus der Perspektive des Erblassers betrachtet nur Abkömmlinge (Kinder, Enkel, Urenkel etc.), adoptierte Personen, Ehegatten, gleichgeschlechtliche Lebenspartner einer eingetragenen Lebensgemeinschaft und Eltern, letztere allerdings immer nur dann, wenn keine Abkömmlinge vorhanden sind. 

Der Pflichtteil entsteht, wenn eine der vorgenannten Personen enterbt worden ist, wenn also der Erblasser in seinem Testament diese Person nicht bedacht oder explizit von der Erbfolge ausgeschlossen hat. 

Zur Ermittlung des Pflichtteils ermittelt man den gesetzlichen Erbteil dieser Person. Der Grund hierfür ist, dass der Pflichtteil in der Hälfte des gesetzlichen Erbteils besteht. Zu diesem Zweck denkt man sich das Testament des Erblassers weg und verteilt das Erbe zwischen dessen hinterbliebenen Verwandten und dem Ehegatten so, wie es das Gesetz verteilen würde. Anschließend halbiert man diesen Erbteil. Wichtig dabei ist die Beachtung des ehelichen Güterstandes des Erblassers und dass nur seine Verwandten berücksichtigt werden, also bei einer Patchwork-Familie zum Beispiel nur die gemeinsamen Kinder und die Kinder des verstorbenen Ehemannes aus dessen erster geschiedener Ehe. Auf diese Weise kommt man zum Beispiel bei einem im Todeszeitpunkt in Zugewinngemeinschaft lebenden Ehemann mit insgesamt drei Kindern dazu, dass der Pflichteil eines jeden Kindes 1/12 beträgt. 

Wenn also dieser Ehemann seine Ehefrau zu seiner Alleinerbin eingesetzt hat, hätte jedes dieser drei Kinder gegen die Ehefrau einen Anspruch auf sachverständige Ermittlung des Wertes des Nachlasses des Verstorbenen und anschließend - nach Abzug von eventuellen Nachlassverbindlichkeiten - einen Zahlungsanspruch in Höhe von 1/12 dieses Wertes. Das gilt im übrigen selbst für solche Kinder, die beim Tod des längst lebenden Ehegatten- also vorliegend der Ehefrau – zu Schlusserben eingesetzt sind, weil immer nur aus der Perspektive des Erblassers geschaut wird und von diesem Erblasser – vorliegend ihrem Vater – sind die Kinder eben enterbt worden. 

Oftmals wird versucht, diese Pflichtteilsansprüche insbesondere von Abkömmlingen aus erster Ehe zu reduzieren, indem der Ehemann seiner Ehefrau etwas schenkt. Dahinter steckt der Gedanke, dass der Ehemann bei seinem Tod durch die Schenkung weniger eigenes Vermögen hat und der Pflichtteil, der sich ja nur nach seinem Vermögen richtet, geringer ist. Das ist aber leider ein Trugschluß. Denn ein Pflichtteilsberechtigter hat nicht nur den oben beschriebenen ordentlichen Pflichtteilsanspruch, sondern auch den Pflichtteilsergänzungsanspruch. Dieser Ergänzungsanspruch betrifft alle Schenkungen, die der Erblasser zu seinen Lebzeiten gemacht hat und soll verhindern, dass sich der Erblasser arm schenkt mit dem Ziel, Pflichtteilsansprüche auf diese Weise auszuhöhlen. In der Regel berücksichtigt der Pflichtteilsergänzungsanspruch nur Schenkungen der letzten 10 Jahre vor dem Tod des Erblasser. Eine von zwei Ausnahmen von dieser Regel gilt allerdings für Eheleute: Hier werden alle Schenkungen unbefristet berücksichtigt, sofern sie nicht zu ganz bestimmten Zwecken erfolgt sind. Soweit man also so etwas vorhat oder bereits schon vorgenommen hat, sollte man sich fachkundigen Rat einholen, ob das Ziel erreicht worden ist oder ob es vielleicht andere Mittel und Wege gibt, dieses Ziel zu erreichen.

<Dr. Klaus Krebs>