Die Oberbadische Zeitung, 06.09.2016

Patientenverfügungen müssen konkret sein!

Der Bundesgerichtshof hat in einem Aufsehen erregenden Beschluss am 06.07.2016 entschieden, dass eine im Koma liegende Frau vorerst weiterleben muss, obwohl sie eine Patientenverfügung hinterlassen hat.

Die Entscheidung gibt denjenigen, die bereits Patientenverfügungen errichtet haben, Anlass zu überprüfen, ob diese Verfügungen den an sie zu stellenden Anforderungen genügen. Das gilt ganz besonders für solche Patientenverfügungen, die nicht von rechtlichen Beratern (Rechtsanwälte, Notare) aufgesetzt worden sind, sondern aus dem nicht juristischen Bereich stammen (Versicherungen, Ärzte, Krankenhäuser, Kirchen, Verbände etc.) oder gar aus dem Internet herunter geladen wurden.

Die betroffene Patientin hatte im Jahr 2003 eine Patientenverfügung und eine Vorsorgevollmacht zugunsten einer ihrer Töchter errichtet. Im Jahr 2011 erlitt die Frau einen Hirnschlag und in den folgenden Jahren mehrere eptileptische Anfälle, in deren Folge sie erst die Fähigkeit zu sprechen verlor und in der Folge das gesamte Bewusstsein. Eine Chance auf Besserung besteht nicht.

Die mit der Vollmacht ausgestattete Tochter der Frau weigert sich, die lebenserhaltenden Maßnahmen für ihre Mutter beenden zu lassen. Die Klage ihrer beiden Schwestern, sie als gerichtliche Kontrollbetreuer einsetzen zu lassen, um die Vorsorgevollmacht ihrer Schwester zu widerrufen, damit nach ihren Weisungen gemäß der Patientenverfügung ihrer Mutter die Maschinen abgeschaltet werden, hatte vor dem Bundesgerichtshof keinen Erfolg.

Für den Bundesgerichtshof war die Patientenverfügung der im Koma liegenden Frau nicht eindeutig genug. Das höchste deutsche Zivilgericht konnte nicht erkennen, dass die mit der Vorsorgevollmacht ausgestattete Tochter gegen den Willen der Patientin verstößt und damit ihrer Vertretungsbefugnis überschreitet, wenn sie die Maschinen nicht abstellen lässt. So ist es zum Beispiel für den Bundesgerichtshof nicht eindeutig genug, wenn nur von der Unterlassung lebensverlängernder Maßnahmen die Rede ist. Ob hierunter auch die künstliche Ernährung durch eine Magensonde fällt, ist keineswegs zweifelsfrei sicher, so der Bundesgerichtshof, wenn die Patientenverfügung hierzu keine weiteren Aussagen enthält.

Nach meiner Meinung sind aus der Entscheidung des Bundesgerichtshofs die nachfolgend dargestellten Konsequenzen zu ziehen, die ich selbst im Rahmen meiner rechtlichen Beratung zu diesem Thema seit vielen Jahren auch so praktiziere:

(1) Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht sind zu trennen und gehören nicht in eine Urkunde. Die Patientenverfügung muss (im Gegensatz zur manchen Vorsorgevollmacht) nicht notariell beurkundet werden.

(2) Die Patientenverfügung muss konkrete Krankheitsbilder benennen, in denen sie angewendet werden soll.

(3) Die Patientenverfügung muss im Sinne einer „insbesondere-Aufzählung“ konkrete Behandlungen benennen, die bei Vorliegen von diesen Krankheitsbildern nicht durchgeführt werden sollen, sog. Behandlungsverbote.

(4) Die Patientenverfügung muss konkrete Behandlungen benennen, die bei Vorliegen von diesen Krankheitsbildern durchgeführt werden dürfen, sog. Behandlungsgebote.

Diese Anforderungen an eine Patientenverfügung können nur im Rahmen einer fachlich fundierten und qualifizierten Beratung von darauf spezialisierten Rechtsanwälten erfüllt werden. Ergänzend dazu ist es sinnvoll, ärztlichen Rat in Anspruch zu nehmen, damit der Patient von dem Arzt auch über die mannigfachen medizinischen Inhalte einer solchen Erklärung aufgeklärt wird und insoweit gegebenenfalls Änderungen oder Ergänzungen hieran vornehmen kann. Erst nach diesem ergänzenden Arztgespräch ist von dem juristischen Berater die endgültige Fassung der Patientenverfügung aufzusetzen, die von dem Patienten nur noch unterzeichnet werden muss.

<Dr. Klaus Krebs>