Die Oberbadische Zeitung, 03.08.2017

Muss sich der Ehegatte daran halten?

Es ist richtig, dass ein Testament sehr kurz sein kann. In manchen Fällen zumindest oder wenn keine Zeit für ein längeres Testament besteht oder wenn der Erblasser nur noch bedingt zum Schreiben fähig ist.

Tatsache ist aber auch, dass – je kürzer ein Testament ist – desto mehr Unsicherheiten bei seiner Anwendung bestehen. Und Unsicherheiten sind für die Hinterbliebenen alles andere als ein Segen, sondern ein Quell von Streitigkeiten, die bei kluger und rechtzeitiger Nachlassplanung hätten vermieden werden können. Ein Beispiel hierfür ist bei gemeinschaftlichen Testamenten von Eheleuten die immer wieder auftauchende Frage, ob der länger lebende Ehegatte an die Bestimmungen in dem Testament gebunden ist oder nicht.

Eheleute können ein gemeinschaftliches Testament errichten. In diesem einem Testament regeln sie zwei Erbfälle auf einmal, nämlich das, was geschieht wenn der erste von ihnen stirbt, und schließlich das, was geschieht wenn auch der länger lebende Ehepartner verstorben ist. Dabei sind die Regelungen in der Regel abstrakt gehalten, also so, dass sie unabhängig davon gelten, wer zuerst und wer zuletzt verstirbt, weil das niemand wissen kann.

Wenn Eheleute – oder gleichgeschlechtliche Lebenspartner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft, für die das gleiche gilt – sich gegenseitig zu alleinigen Erben einsetzen und ihre Kinder zu Erben des Längstlebenden von Ihnen und in ihrem Testament keine Regelung über die Bindungswirkung des Testaments treffen, gilt insoweit das Gesetz.

Und das Gesetz bzw. die Rechtsprechung hält hier für manch einen eine Überraschung bereit. Denn nach der Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 19.03.2015 ist das handschriftliche gemeinschaftliche Testament von Eheleuten hinsichtlich der Schlusserbeneinsetzung ihrer Kinder nicht als wechselbezüglich und damit nicht als bindend anzusehen. Nach der Meinung des Gerichts, die wohl allgemeine Meinung in der Judikatur ist, widerspricht es grundsätzlich der Lebenserfahrung, dass Eltern ihre Kinder nur mit Rücksicht auf die Verfügung des anderen einsetzen. Die Folge davon ist, dass eine Voraussetzung des Gesetzes für die Annahme einer Bindungswirkung nicht vorliegt und demgemäß keine Bindungswirkung besteht.

Der länger lebende Ehepartner könnte also, wenn er wollte, das gemeinschaftliche Testament nach dem Tod des Partners beliebig ändern oder mit Vermächtnissen zugunsten Dritter beschweren. Die gemeinsamen Kinder der Eheleute, die eigentlich Schlusserben des länger lebenden Elternteils werden sollten, haben keine gesicherte Rechtsposition. Wenn man das vermeiden möchte, muss man in einem Testament eine Regelung darüber treffen, ob und in welchem Umfang eine Bindungswirkung des länger lebenden Ehepartners bestehen soll oder nicht. Das Für und Wider und die spätere konkrete Ausgestaltung im Testament kann im Rahmen einer fundierten Beratung mit einer darauf spezialisierten Rechtsanwältin oder einem darauf spezialisierten Rechtsanwalt erfolgen.

<Dr. Klaus Krebs>