Die Oberbadische Zeitung, 04.12.2014

Missbrauch durch Dritte beim WLAN-fähigen Internetanschluss

Der Inhaber eines WLAN-fähigen-Internetanschlusses haftet für alle Urheberrechtsverletzungen, die über seinen Anschluss begangen werden. 

Die Haftung umfasst demnach sowohl Urheberechtsverletzungen, die der Anschlussinhaber selbst begeht, als auch solche, die von Dritten über seinen Anschluss vorgenommen werden. Dabei ergibt sich die Haftung im zweiten Falle allein daraus, dass der eigene Anschluss nicht ausreichend gegen den Zugriff Dritter geschützt war und somit fremde Urheberrechtsverletzungen ermöglicht hat. Der Anschlussinhaber kann hier kostenpflichtig auf Unterlassung in Anspruch genommen werden.

Diese sogenannte „Störerhaftung“ hat der BGH, wenn es sich bei den zugreifenden Dritten um Familienangehörige handelt, in den letzten Jahren stark eingeschränkt und den Anschlussinhaber immer weiter entlastet. Keine Entlastung besteht jedoch, wenn die Urheberrechtsverletzungen missbräuchlich durch außenstehende Dritte begangen werden, und der WLAN-fähige Internetanschluss nicht ausreichend gegen solche fremden Zugriffe gesichert ist.

Maßgeblich für die Frage, wann ein Anschluss ausreichend gegen den unbefugten Zugriff durch Dritte gesichert ist, ist die BGH-Entscheidung „Sommer unseres Lebens“ aus dem Jahre 2010. Der BGH legte in dieser Entscheidung fest, dass der Inhaber eines privaten WLAN-fähigen Internetanschlusses die Pflicht hat, bei dessen Einrichtung, die für den privaten Bereich in diesem Zeitpunkt marktüblichen Sicherungsvorkehrungen vorzunehmen. Eine fortlaufende Anpassung des Schutzes an den Stand der Technik bestehe indes nicht.

Die marktübliche Sicherung des Anschlusses erfordert in jedem Falle die Verwendung eines eigenen Passwortes. Die werkseitig voreingestellten Passwörter, die sich meistens auf der Unterseite des Routers befinden, reichen hierzu ausdrücklich nicht aus, da sie für Hacker relativ einfach zu entschlüsseln sind.

Das bedeutet, Anschlussinhaber sollten vor der Inbetriebnahme eines Anschlusses, aber auch wenn der Anschluss bereits in Betrieb ist, das voreingestellte Kennwort zumindest abändern, besser noch, komplett durch ein persönliches, ausreichend langes und sicheres ersetzten. Es wird außerdem empfohlen, die Einstellungsänderung vor einem Zeugen vorzunehmen, der im Falle einer ungerechtfertigten Inanspruchnahme bezeugen kann, dass eine entsprechende Änderung rechtzeitig erfolgt ist.

Auch wenn diese empfohlene Vorgehensweise für den ein oder anderen abwegig klingen mag, so sind Fälle in denen Private kostenpflichtig aus ihrer „Störerhaftung“ auf Unterlassung in Anspruch genommen werden längst Kanzlei- und Gerichtsalltag geworden. Entsprechende Vorsorgemaßnahmen von minimalem Aufwand können eine ungerechtfertigte Inanspruchnahme indes wirksam unterbinden. 

<Annika Bernnat>