Die Oberbadische Zeitung, 11.07.2016

Minderjährige erben oder auch nicht

Was passiert eigentlich, wenn Minderjährige, also Kinder erben? Und was passiert, wenn Minderjährige von der Erbschaft ausgeschlossen, also enterbt werden?

Klar ist, dass beides möglich ist und dass das Gesetz in beiden Fällen den Minderfährigen schützt.

Zunächst zum ersten Fall, wenn Minderjährige erben. Manchmal ist das gewollt, aber meistens geschieht es ungeplant. So zum Beispiel, weil die Eltern vergessen haben, ein Testament zu errichten und nun ein Elternteil plötzlich und unerwartet verstirbt, mit der Folge, dass die gesetzliche Erbfolge eintritt, wonach eine Miterbengemeinschaft entsteht aus dem Ehepartner und den Kindern.

Oder weil beide Eltern bei einem Unglück ums Leben kommen und minderjährige Kinder zurückbleiben. Oder weil Dritte, wie etwa kinderlose Onkel und Tanten ihre Neffen oder Nichten zu ihren Erben einsetzen. Bei der dritten Variante, also wenn ein Kind von Dritten bedacht worden ist, übernehmen die Eltern die Verwaltung dieses Vermögens bis zur Volljährigkeit des Kindes, wenn sie nicht durch ausdrückliche Anordnung des Erblassers hiervon ausgeschlossen worden sind. Damit eine ordentliche Verwaltung und insbesondere der Erhalt des Vermögens gewährleistet ist, sind die Eltern verpflichtet, über das ihrer Verwal-tung unterliegende Vermögen ein Verzeichnis zu errichten und dem Familiengericht vorzulegen, verbunden mit der Versicherung der Richtigkeit und Vollständigkeit. Dies gilt nur dann nicht, wenn die Erbschaft unter 15.000,00 € liegt oder wenn der Erblasser den Eltern die Inventarisierungspflicht erlassen hat.

In der zweiten Variante, also wenn ein Kind mit einem Elternteil an einer Erbengemeinschaft beteiligt ist, weil der andere Elternteil überraschend verstorben ist, ist der verbleibende Elternteil für den Abschluss eines Teilungsvertrages, durch den der Nachlass zwischen den Miterben aufgeteilt wird, von der Vertretung des Kindes ausgeschlossen. Denn ansonsten bestünde eine Interessenkollision: Der verbleibende Elternteil würde seine eigenen Interessen als Erbe verfolgen und die Interessen des Kindes, was natürlich nicht geht. Das Kind bedarf für diesen Vertrag daher grundsätzlich der Mitwirkung eines Ergänzungspflegers, der durch das Gericht bestellt wird. Zusätzlich hierzu ist die Genehmigung des Familiengerichts erforderlich, wenn durch den Vertrag zum Beispiel Grundstücke übertragen werden oder wenn die Teilung zwischen den Miterben nicht in allen Einzelheiten den gesetzlichen Teilungsvorschriften entspricht.

Denkbar ist auch, dass Minderjährigen Schulden hinterlassen werden. Denn alles, was dem Erblasser zu seinen Lebzeiten gehörte oder ihn verpflichtete, geht im Wege der sog. Gesamtrechtsnachfolge auf die Erben über. Dazu gehört zum Beispiel ein Haus, aber auch der auf dem Haus lastende Bankkredit. Um Minderjährige vor den Schulden zu schützen, gibt es eine gesetzliche Haftungsbeschränkung zu Gunsten des Kindes. Hiernach hat das volljährig gewordene Kind die Möglichkeit, die Haftung für Verbindlichkeiten, die durch einen in der Zeit der Minderjährigkeit eingetretene Erbschaft begründet wurden, auf den Bestand des Vermögens zu beschränken, das im Zeitpunkt des Eintritts der Volljährigkeit vorhanden ist. Um di-ses „Zurückstellen auf Null“, um unbelastet in die Volljährigkeit zu treten, erreichen zu können, muss der volljährig gewordene Miterbe binnen drei Monaten nach Erreichen der Volljährigkeit seine Miterbenstellung aufgeben, das heißt, er muss innerhalb dieses Zeitraums die Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft verlangen.

Und letztlich: Was geschieht, wenn Minderjährige enterbt werden, weil sich die Eltern zum Beispiel gegenseitig zu Alleinerben eingesetzt haben und ein Elternteil vor Eintritt der Volljährigkeit seines Kindes verstirbt? Durch die Enterbung erwirbt das Kind gegen den verbleibenden Elternteil einen Pflichtteilsanspruch. Doch dieser Anspruch verjährt bekanntermaßen in drei Jahren. Was also, wenn das Kind mit 10 Jahren einen solchen Pflichtteilsanspruch erwirbt? Hier hat das Gesetz eine einfache und einleuchtende Lösung parat:

Die Verjährung des Anspruchs wird schlicht und einfach gehemmt, bis dass das Kind das 21. Lebensjahr vollendet hat, so dass genügend Zeit bleibt, den Anspruch geltend zu machen oder auch nicht.

<Dr. Klaus Krebs>