Oberbadische Zeitung, 24.07.2014

Können Minderjährige ihren Pflichtteilsanspruch verlieren?

Nicht wenige, insbesondere Ehepaare und Eltern werden sich schon gefragt haben, was mit den Ansprüchen ihrer Kinder im Erbfall passiert, wenn die Kinder im Erbfall noch minderjährig sind. Gehen diese Ansprüche verloren, weil das minderjährige Kind sie nicht geltend machen kann? Wird von dem Gericht ein Ergänzungspfleger bestellt?

Hintergrund dieser Frage ist der häufig anzutreffende Fall, dass sich Eltern gegenseitig zu Alleinerben einsetzen und ihre Kinder zu Schlusserben des längstlebenden Ehegatten. Dies bedingt, dass -  wenn ein Elternteil stirbt -  die Kinder zunächst leer ausgehen, also enterbt werden. Die Kinder erben erst, wenn auch der längstlebende Elternteil einmal stirbt, also im Schlusserbfall. Wenn nun der erste Elternteil -  was niemandem zu wünschen, aber theoretisch denkbar und daher zu regeln ist – stirbt, während die Kinder noch minderjährig sind, gilt folgendes:

Der Pflichtteilsanspruch des minderjährigen Kindes oder der minderjährigen Kinder entsteht mit dem Erbfall, also mit dem Tod des versterbenden Elternteils.  Regelmäßig verjährt dieser Anspruch in drei Jahren. Die Verjährung beginnt grundsätzlich mit dem Schluss des Jahres, in dem der Pflichtteilsberechtigte von dem Erbfall und seiner Enterbung Kenntnis erlangt hat. Allerdings sorgt eine Sondervorschrift, nämlich § 207 Abs. 1 Nr. 2 a) BGB dafür, dass diese dreijährige Verjährungsfrist in  diesem Sonderfall nicht vor Vollendung des 21. Lebensjahres des Abkömmlings zu laufen beginnt.  Der minderjährige enterbte Pflichtteilsberechtigte hat also bis zum Ablauf seines 24. Lebensjahres Zeit, zu überlegen, ob er den Pflichtteilsanspruch geltend macht oder nicht. In dieser Zeit ist er erwachsen und nach dem Gesetz längst geschäftsfähig, so dass ihm der Gesetzgeber zutraut, alleine eine  eigenverantwortliche Entscheidung zu treffen. Freilich wird es bei den infrage kommenden Testamenten oft so sein, dass eine sogenannte Pflichtteilsstrafklausel dafür sorgen wird, dass sich der nun 21 Jahre alte Pflichtteilsberechtigte sehr gut überlegen wird, ob er den Pflichtteil geltend macht, weil er durch die Funktion der Klausel dann auch beim Tod des noch lebenden Elternteils auf den Pflichtteil gesetzt würde, an statt alleine oder mit seinen Geschwistern zu erben.

 Schwieriger gestaltet sich die (äußerst selten anzutreffende) Situation, das sich der Anspruch des enterbten minderjährigen Pflichtteilsberechtigten gegen einen anderen, ebenfalls minderjährigen Abkömmling des verstorbenen Elternteils richtet. In diesen Fällen kann für den enterbten Minderjährigen eine Pflegschaft  (der noch lebende Elternteil kann nicht in Vertretung für das enterbte Kind handeln, weil sich der Anspruch gegen sein anderes, erbendes Kind richtet) angeordnet werden mit der Folge, dass der Betreuer den Anspruch geltend macht. Wird keine Pflegschaft angeordnet, tritt eine so genannte Ablaufhemmung  der Verjährung nach § 210  Abs. 1 BGB ein, die bereits sechs Monate nach Eintritt der Volljährigkeit (18 Jahre) endet. Hier wäre also schnelleres Handeln angebracht.

<Artikel Oberbadische Zeitung>

Dr. Klaus Krebs